Plenarbrief Dezember 2022

Plenarbrief Dezember 2022 des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne

Gleichzeitigplädierenwirdafür,dassdasLandsichunabhängigvonderfreiwilligen Selbstverpflichtungdes„RundenTischesGeldautomatensprengungen“aufBundesebeneim Bundesrat für eine zeitnahe gesetzliche Verpflichtung zum besseren technischen Schutz von Geldautomaten einsetzt. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Dauer von Planfeststellungsverfahren. Ursprünglich war vorallemdervoranschreitendeKlimawandeldienotwendigeHauptmotivationfürden flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Inzwischen haben die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auch hier in Deutschland zu einer großflächigen Energiekrise geführt. InNiedersachsen sind wir beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft bereits auf gutem Wege. Als ein großes Hemmnis beim Ausbau der Windkraft haben sich vor allem bürokratische Hürden erwiesen. So dauert es derzeit im Schnitt sieben Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads.Mit unserem AntragTask-Force Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigenschlagen wir dazu ein dialogisches Verfahren vor, um zügig Lösungen zu erarbeiten und diese von einer breiten Mehrheit tragen zu lassen. Nicht zuletzt der Niedersächsische Weg hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen.