Plenarbrief Dezember 2024

Plenarbrief Dezember

Das Dezember-Plenum läuft, und das Jahr 2024 neigt sich immer mehr seinem Ende entgegen. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir nicht nur auf das Vergangene zurückblicken, sondern auch entscheidende Weichen für die Zukunft stellen. 

Die Schlussberatungen zum Haushalt 2025 stehen unmittelbar bevor, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, euch allen herzlich für euer Engagement und eure unermüdliche Arbeit für unser Bundesland und die Sozialdemokratie zu danken. Trotz zahlreicher Krisen und großer Herausforderungen stehen wir als Sozialdemokratie in Niedersachsen weiterhin stark und geschlossen da.

Auch dieses Jahr war geprägt von Ereignissen, die uns kaum Zeit zum Durchatmen ließen. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wurden wir von einem verheerenden landesweiten Hochwasser getroffen. Kurz darauf gelang es uns, die Weichen für die Rettung der Meyer-Werft zu stellen, als schon die nächsten beunruhigenden Nachrichten von VW auf uns zukamen. Und als wäre die Wiederwahl von Donald Trump in den USA nicht genug, brachte uns der 9. November eine politische Zäsur: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Christian Lindner und beendete damit die Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Vor uns liegt nun eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und ein intensiver Winterwahlkampf. Es wird erneut auf unsere Geschlossenheit, unsere Überzeugungen und unser Engagement ankommen, um die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.

Wenn die Sozialdemokratie eines gezeigt hat, dann, dass sie keine politische Herausforderung scheut. Anders als Christian Lindner und die FDP sind wir uns unserer Verantwortung für das Land und die Gesellschaft bewusst und stellen diese über Eigeninteressen. Daher werden wir für die Menschen in Niedersachsen einen guten und zukunftsweisenden Haushalt 2025 verabschieden.

Als Fraktion haben wir den soliden Regierungsentwurf des Haushalts mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet. Mit unserer Politischen Liste setzen wir zusätzliche wichtige Schwerpunkte, die den Menschen in Niedersachsen zugutekommen.

Uns als Regierungsfraktion fällt in wirtschaftlich und finanziell angespannten Zeiten die anspruchsvolle Aufgabe zu, einen seriösen und durchdachten Haushalt zu beschließen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern befinden wir uns jedoch in der glücklichen Lage, dass wir keine wichtigen Projekte streichen müssen. Stattdessen ist es uns auch in diesem Jahr gelungen, Impulse für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu setzen.

Einige Highlights des Haushalts 2025:

Bildung: In den Jahren 2024 und 2025 werden insgesamt rund 2.460 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern.

• Das Schulbudget wird mit zusätzlichen 70 Millionen Euro gestärkt, um die Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig zu fördern. 

Gesundheit: Im Jahr 2025 werden 17 Millionen Euro für 80 neue Studienanfängerplätze an der European Medical School (EMS) in Oldenburg bereitgestellt.

• Zur Verbesserung der ambulanten Versorgung werden 10 Millionen Euro für den Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ) investiert.

Infrastruktur: 70 Millionen Euro werden 2025 für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung gestellt.

Zwischen 2025 und 2028 fließen jährlich rund 110 Millionen Euro in den Landesstraßenbau, einschließlich des Masterplans Brückensanierung, durch den 150 Brücken modernisiert werden. 

• Für die Hafenausbauprojekte von Niedersachsen Ports (NPorts) stellt das Land in den kommenden Jahren 40 Millionen Euro bereit. 

Sicherheit: Mit mehr als 70 weiteren Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten stärken wir die Justiz, um die zügige Bearbeitung offener Verfahren sicherzustellen.

• Mit insgesamt 44 Millionen Euro wird in eine sichere mobile Kommunikation und die Einführung des Polizei-Clients investiert. 

Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen wird der Verfassungsschutz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt, um unsere wehrhafte Demokratie weiter auszubauen. 

Darüber hinaus setzen wir mit der Politischen Liste als Fraktion weitere eigene Schwerpunkte:

Sport:

• Mit 25 Millionen Euro legen wir eine Neuauflage des Sportstättenförderprogramms auf, um Vereine bei ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit zu unterstützen. Damit erfüllen wir auch einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrags. 

Solar-Offensive:

• Der Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern, insbesondere bei der Polizei, wird mit 10 Millionen Euro gefördert, um eine Vorreiterrolle für das gesamte Land einzunehmen. 

ÖPNV:

• 7 Millionen Euro fließen in die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, unter anderem in die Förderung der E-Mobilität, barrierefreie Haltestellen, die Modernisierung von Bus- und Bahnhöfen sowie in den Ausbau von Bike+Ride-Anlagen.

Familie, Jugendförderung und Versorgungszentren:

• Mit über 4,7 Millionen Euro stärken wir die Bereiche Familien- und Jugendförderung, Gewaltschutz, Inklusion sowie gesundheitliches Zusammenleben vor Ort. 
• Zusätzlich werden 4 Millionen Euro für den Aufbau neuer Regionaler Versorgungszentren bereitgestellt. 

Wir starten diesen Plenarabschnitt mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil zur Lage bei VW, einem Thema, das uns bereits durch die vergangenen Monate begleitet hat. Ich hoffe, dass es gelingt, eine Lösung zu finden, die für alle Seiten tragfähig ist, und dass vor allem die Zukunft-Sorgen der Beschäftigten bei VW im neuen Jahr der Vergangenheit angehören.

Mehr als ein halbes Jahr beschäftigte uns der von der CDU beantragte 25. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Praxis der AT-Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den Ministerien“. Mit diesem Plenarabschnitt wird dieser Ausschuss nun seinen Abschluss finden. Das Fazit überrascht wenig: Verdächtigungen einer rechtswidrigen Vergütung haben sich nicht bestätigt. Was bleibt, ist das bekannte Muster: ein großes Poltern der CDU-Fraktion, das jedoch keinerlei neue Erkenntnisse zutage gefördert hat. Die letzten Monate kosteten viel Zeit und Arbeit, ohne dass Ergebnisse vorgelegt wurden, die über das hinausgehen, was bereits im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bekannt war. Die CDU wird sicher noch einmal versuchen, den Eindruck eines Skandals zu erwecken, bevor wir über den Abschlussbericht abstimmen. Doch die Faktenlage spricht eine klare Sprache.

Ein weiteres wichtiges Thema der kommenden Plenarsitzung wird unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Welche Veränderungen sind für und aus Niedersachsen durch die neue Wissens-MK zu erwarten?“ sein. Im Rahmen der Wissens-MK kommt unserem Wissenschaftsminister Falko Moors die Ehre zu teil hier die Koordinierung der A-Länder zu übernehmen, sodass unserem Bundesland eine besondere Verantwortung bei der Gestaltung der Wissensstandorts Deutschland zu übernehmen.

Neben der Aktuellen Stunde steht im Rahmen der Fragestunde ein zentrales wirtschafts- und klimapolitisches Thema auf der Agenda: die niedersächsischen Seehäfen. Diese spielen eine strategische Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz, Wertschöpfung und Beschäftigung miteinander zu verbinden. Die Seehäfen sind unverzichtbare Knotenpunkte für die Energieversorgung und -verteilung und damit das Herzstück der Energiewende. Insbesondere für den Aufbau und Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen, die entscheidend zur Erreichung der Klimaziele beitragen, sind sie von zentraler Bedeutung.

Cuxhaven nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Es ist bereits heute die größte Drehscheibe für Komponenten der On- und Offshore-Windenergie in Deutschland. 80 % aller in Deutschland verbauten Rotorblätter werden über Cuxhaven importiert, was den Standort auch zum größten Importhafen der Welt für Windenergiekomponenten macht. 

Im Rahmen der Fragestunde werden wir unter dem Titel „Was kann Niedersachsens Offshore-Basishafen zum Gelingen der Energiewende und zur (über)regionalen Wertschöpfung beitragen?“ die Bedeutung Cuxhavens verdeutlichen und das enorme Potenzial aufzeigen, das Niedersachsen im Bereich der Energiewirtschaft bietet.

Weitere Themen der Plenarsitzung:

Neben der Regierungserklärung, der Aktuellen Stunde, der Fragestunde, der Haushaltsdebatte und der Verabschiedung des Haushalts 2025 werden wir uns auch mit verschiedenen Gesetzesvorhaben sowie zwei Entschließungsanträgen in erster Lesung befassen.

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 sowie den fortschreitenden Herausforderungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes haben sich Änderungsbedarfe im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ergeben. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ziehen wir nicht nur die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, damit unser Verfassungsschutz als demokratisches Frühwarnsystem weiterhin rechtssicher agieren kann, sondern schaffen auch die Grundlage, um seine Handlungsfähigkeit weiter zu stärken. Gleichzeitig passen wir das Gesetz an die tatsächlichen Erfordernisse an, um eine effektive Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zu gewährleisten.

Zu unseren Entschließungsanträgen:

Die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die 39 niedersächsischen Seehäfen sind nicht nur bedeutende Umschlagplätze für den internationalen Handel, sondern auch wesentliche Motoren für die regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund bitten wir mit unserem Antrag „Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen“ die Landesregierung, zu prüfen, welche Finanzierungsquellen genutzt werden können, um die Häfen und das Hafenhinterland nicht nur zukunftsfähig aufzustellen, sondern darüber hinaus auch zusätzliche Wertschöpfung zu generieren. Dies könnte durch den Ausbau von Glasfaseranschlüssen oder die Ansiedlung neuer Industrien geschehen, die direkt vom Energiepotenzial des Nordens profitieren. Unser Entschließungsantrag umfasst viele weitere Handlungspunkte und zeigt, dass wir die Bedeutung der niedersächsischen Hafenstandorte genau verstehen.

Bildbasierte sexualisierte Gewalt stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild dar. Deepfakes können in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand erstellt werden. Diese Schnelligkeit der Erstellung, gepaart mit der täuschenden Echtheit der generierten Bilder, kann zu einer massiven Gefährdung des Sicherheitsgefühls aller Menschen in unserer Gesellschaft führen. Neben der bereits existierenden Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) der Staatsanwaltschaft Göttingen, wird daher eine ergänzende Anlaufstelle benötigt, die über die reine Strafverfolgung hinaus auch Beratung bietet. Denn häufig sehen sich Betroffene von bildbasierter sexualisierter Gewalt nicht nur mit den unmittelbaren Folgen der Veröffentlichung konfrontiert, sondern auch mit tiefgreifenden psychischen Belastungen. Unser Antrag „Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern – spezialisierte Informationsangebote bereitstellen“ zielt darauf ab, eine spezialisierte Informationsstelle zu schaffen, die den Opfern rechtlichen Beistand sowie psychologische Unterstützung bietet. Die Betroffenen brauchen einen geschützten Raum, in dem sie über ihre Erlebnisse und Erfahrungen sprechen können.

Der Haushalt 2025, eine Vielzahl von Gesetzen und unsere Entschließungsanträge sind auch in diesem Jahr ein deutliches Zeugnis unserer Arbeit, für die ich euch meinen herzlichsten Dank aussprechen möchte. Wenn wir auf das zurückblicken, was wir uns unter anderem im Rahmen der Cuxhavener Erklärung für dieses Jahr vorgenommen haben, lässt sich das Resümee ziehen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Dort, wo wir als Fraktion tätig werden konnten, haben wir auch tatkräftig gehandelt. Prominente Beispiele hierfür sind die bundesweit viel beachtete Novelle der NBauO und die jetzt ins Plenum eingebrachte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.

Auch im kommenden Jahr werden wir weiterhin daran arbeiten, unser Land noch besser zu machen. Ich hoffe jedoch, dass es nach den Bundestagswahlen endlich wieder etwas ruhiger und planbarer wird.

Doch nun lasst uns zunächst die Plenartage bestreiten, ehe wir für die Weihnachtszeit in die Kreise unserer Familien und Freunde gehen, um Kraft für die kommenden Aufgaben zu sammeln.