Plenarbrief Mai 2025

Bereits heute liegen ereignisreiche Tage hinter uns. Ich möchte mich zu Beginn ganz herzlich bei euch für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Für mich ist das keine Selbstverständlichkeit, und ich gehe meine neue Aufgabe mit viel Demut und großem Respekt an.

Vor einigen Wochen hat Stephan Weil angekündigt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Heute nun steht die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Plenums. Stephan Weil hat unser Bundesland über zwölf Jahre lang hervorragend regiert und sich bundesweit enorm viel Respekt erarbeitet. Er hat beeindruckende Meilensteine gesetzt, Krisen bewältigt und für ein besseres Miteinander gesorgt – und das auf eine authentische, nahbare Art und Weise, wie es nur Ausnahmepolitiker können. Dafür verdient er unsere Anerkennung und großen Dank.

Mit Stephans Rücktritt gehen auch im Kabinett Veränderungen einher. Am heutigen Tage wollen wir Olaf Lies zum nächsten niedersächsischen Ministerpräsidenten wählen. Mit Olaf Lies übernimmt ein erfahrener und von allen Seiten geachteter Politiker die Regierung unseres Landes, der bereits jetzt auf ein großes Maß an Regierungserfahrung verweisen kann. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weiterhin groß und anspruchsvoll. Olaf Lies hat jedoch bereits in seinen Ämtern als Wirtschafts- und Umweltminister unter Beweis gestellt, dass er anpacken und Probleme lösen kann.

Lasst uns als Fraktion Olaf Lies und sein neues Kabinett mit aller Kraft unterstützen und die Arbeit der Landesregierung aus dem Landtag heraus ergänzen, damit auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode die Weichen für die Zukunft und ein noch besseres Niedersachsen gestellt werden können.

In sein Kabinett hat Olaf Lies unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne berufen. Auch in diesem Rahmen möchte ich mich für Grants Arbeit in den vergangenen Jahren in der Fraktion ganz ganz herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass er das Wirtschaftsministerium hervorragend leiten und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter stärken wird.

Die Neuwahl des Ministerpräsidenten führt dazu, dass wir vom gewohnten Plenarablauf abweichen werden. Nachdem am heutigen Tage der neue Landesvater gewählt und die neue Landesregierung vereidigt worden ist, wird Olaf seine erste Regierungserklärung abgeben. Lasst uns als Fraktion auch in diesem Rahmen geschlossen auftreten und Olaf Lies bereits von Beginn an den Rücken stärken, damit er mit voller Unterstützung sein Amt antritt. Da die Erwiderung der Regierungserklärung erst am Mittwoch stattfinden wird, gilt es auch dann, diese Zuversicht und Unterstützung zu zeigen.

Neben der Neuwahl des Ministerpräsidenten werden wir selbstverständlich auch unseren routinierten parlamentarischen Aufgaben nachkommen. In diesem Plenarabschnitt werden wir drei Gesetze abschließend beraten, die von uns bzw. der Landesregierung eingebracht wurden. Dabei handelt es sich um folgende Gesetzentwürfe:

• Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes: Mit dem Entwurf passen wir das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz an neue Konsumrealitäten an. Künftig fallen auch E-Zigaretten, Cannabisprodukte und Verdampfer unter das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. So sorgen wir für mehr Klarheit, den Schutz sensibler Gruppen und eine kohärente Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben.

• Novelle des Kammergesetzes für die Heilberufe: Hiermit reagieren wir auf die Reform der Psychotherapeutenausbildung. Ein einheitlicher Wahlkörper für alle Berufsgruppen in der Psychotherapeutenkammer stärkt den Zusammenhalt und vereinfacht Verwaltungsabläufe. Zudem ermöglichen wir den Kammern, ihre Mitteilungsblätter künftig rein digital herauszugeben – ein konsequenter Schritt hin zu einer modernen, kosteneffizienten Verwaltung.

• Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Mit diesem Gesetz unterstützen wir den Aufbau einer länderübergreifenden Marktüberwachungsstelle. Die neue Anstalt bündelt Kompetenzen und sorgt für eine effiziente Kontrolle barrierefreier Produkte und Dienstleistungen. Niedersachsen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und zur sinnvollen föderalen Arbeitsteilung.

Im Anschluss an die Erwiderung der Regierungserklärung werden wir am Mittwoch in die Aktuelle Stunde gehen. Mit dem Gesamtkonzept „Kinderschutz 2025–2030“ legt die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das den Schutz von Kindern strukturell verbessern soll. Niedersachsen übernimmt hier Verantwortung. Wir wollen in unserer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie – Niedersachsen geht den nächsten Schritt“ die politische Bedeutung dieses Vorhabens hervorheben und deutlich machen: Kinderschutz ist eine Daueraufgabe – und ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik.

Nicht erst seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft hat, müssen wir feststellen, dass auch das Klima in unserem Parlament rauer geworden ist. Die Anzahl der Ordnungsrufe hat zugenommen – und dies ist nicht nur eines Parlaments unwürdig, sondern hat auch eine erschreckende Wirkung auf die Gesellschaft und entbehrt jeglicher Vorbildfunktion.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns bereits frühzeitig damit auseinandergesetzt, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie der damit verbundenen Anpassung der Geschäftsordnung des Landtags wollen wir dem Präsidium die Möglichkeit einräumen, Ordnungsgelder zu verhängen. Damit möchten wir dazu beitragen, dass sich jeder Parlamentarier daran erinnert, welche Umgangsformen wir hier im Herzen unserer Landesdemokratie pflegen. Demokratie ist wehrhaft und weiß sich zu schützen.

Neben den bereits zuvor genannten Gesetzesentwürfen werden wir im Rahmen des Plenums zwei Änderungen der Landesverfassung beraten:

• Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus sowie zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung: Gemeinsam mit CDU und Grünen setzen wir damit ein starkes Zeichen für eine entschiedene Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte, für ein vereintes Europa und für ein sichtbares, sicheres jüdisches Leben in unserem Bundesland.

Erstmals wird der europäische Bezug explizit in unserer Landesverfassung verankert. Damit tragen wir nicht nur den tiefen Verflechtungen Niedersachsens mit Europa Rechnung, sondern machen auch deutlich: Niedersachsen ist Teil eines wertebasierten Europas, das auf Rechtsstaatlichkeit, sozialem Ausgleich und demokratischer Teilhabe fußt. Gerade in einer Zeit, in der europäische Grundprinzipien an vielen Stellen infrage gestellt werden, ist dieses Signal wichtiger denn je.

Ebenso bedeutsam ist die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in unsere Verfassung. Antisemitismus – in welcher Form auch immer – ist eine Bedrohung für unsere gesamte demokratische Gesellschaft. Wir bekennen uns nicht nur zu unserer historischen Verantwortung, sondern nehmen sie aktiv an und machen sie zur dauerhaften Aufgabe staatlichen Handelns. Die Förderung jüdischer Kultur und der entschlossene Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger sollen dabei unmissverständlich zur Staatsaufgabe erhoben werden.

Darüber hinaus bringen wir folgende Entschließungsanträge zur ersten Beratung ein:

• Startups und Gründungskultur in Niedersachsen stärken, verankern und Innovationen fördern: Start-ups sind Impulsgeber für Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und zukunftssichere Arbeitsplätze. Unser Antrag zielt auf die Weiterentwicklung der erfolgreichen niedersächsischen Start-up-Strategie. Im Fokus stehen Hochschulausgründungen, Green Start-ups, Internationalisierung und der Ausbau digitaler Plattformen.

Vorgeschlagen werden unter anderem:

o Ausbau der Plattform Innomatch zur gezielten Vernetzung,
o Stärkung von Business-Angel-Netzwerken und Venture Capital,
o Nutzung von Abschlussarbeiten als Gründungsimpuls durch Innovations-Scouts,
o Förderung sozialer und gemeinnütziger Start-ups,
o Haushaltssicherung der Start-up-Strategie ab 2026.

• Vielfalt säen, Sorten sichern – regionale Saatgutzucht stärken: Eine vielfältige, lokal angepasste Saatgutzüchtung ist ein Schlüssel zu Ernährungssicherheit, bäuerlicher Unabhängigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Unser Antrag fördert agrarökologische Strukturen und sichert genetische Vielfalt langfristig.

Geplante Maßnahmen:

o Ausbau der Beratung zur Vermehrung von samenfestem Saatgut,
o Unterstützung nichtkommerzieller Züchtung und On-Farm-Vermehrung,
o Einsatz auf EU-Ebene für klare Kennzeichnungspflichten,
o Ablehnung von Patenten auf Pflanzen und Tiere,
o Stärkung der Nutzung von Genbanken wie der WEL-Genbank in Osnabrück.

• Handys, Smartphones, Smartwatches – verlässliche Rahmen für die Mediennutzung für Schulen, Eltern, Kinder und Jugendliche erarbeiten: Digitale Medien gehören zum Alltag – gerade für Kinder und Jugendliche. Unser Antrag will Orientierung schaffen, Schulen unterstützen und Medienkompetenz fördern, ohne den pädagogischen Nutzen digitaler Tools aus dem Blick zu verlieren.

Vorgeschlagen werden insbesondere:

o Rechtlich geprüfte und pädagogisch fundierte Handlungsempfehlungen für Schulen,
o Digitale Informationsangebote für Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen,
o Partizipative Entwicklung und regelmäßige Überprüfung schulischer Konzepte,
o Eine Prüfung landesweiter Regelungen für die Primarstufe.

• Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen: Intakte Lebensräume sind zentrale Voraussetzung für biologische Vielfalt, Klimaresilienz und regionale Lebensqualität. Unser Antrag treibt den Aufbau eines verbindlichen, landesweiten Biotopverbundes konsequent voran.

Geplante Maßnahmen:

o Verbindliche Sicherung von 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche für den Verbund,
o Entwicklung regionaler Konzepte gemeinsam mit Kommunen und Landwirtschaft,
o Festschreibung im Raumordnungsprogramm und flankierende Förderinstrumente,
o Verbesserung der Flächenverfügbarkeit sowie öffentlichkeitswirksame Best-Practice-Beispiele.

Ich freue mich auf das vor uns liegende Plenum und wünsche uns allen einen erfolgreichen Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode.