Plenarbrief April 2026
Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht zuletzt an einem Vorfall in der CDU-Landtagsfraktion, der die Öffentlichkeit seit Ende März beschäftigt und dessen Ausmaß bislang noch nicht vollständig absehbar ist.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion besteht insbesondere das Problem, dass es bis heute nicht gelungen ist, Deepfakes angemessen unter Strafe zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr hat sich unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann auf Bundesebene dafür eingesetzt. Parallel dazu haben wir als Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, dem die CDU jedoch im vergangenen Jahr nicht zugestimmt hat.
Als SPD sind wir der Überzeugung, dass die derzeitige Einordnung als Urheberrechtsverletzung deutlich zu kurz greift. In vielen Fällen handelt es sich um schwerwiegende, ehrverletzende und diskriminierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im März 2026 den niedersächsischen Vorstoß aufgegriffen hat und nun an einer entsprechenden gesetzlichen Anpassung arbeitet.
Vor diesem Hintergrund haben wir neben der von uns beantragten jüngsten Unterrichtung durch unsere Ministerin Kathrin Wahlmann im Fachausschuss für diesen Plenarabschnitt
auch unsere Fragestunde als SPD unter das Thema „Bildbasierte sexualisierte Gewalt“ gestellt. Wir hoffen, dass Bund und die Länder schnellstmöglich zu einer gemeinsamen angemessenen Regelung gelangen.
Darüber hinaus werden wir in diesem Plenarabschnitt im Rahmen unserer Aktuellen Stunde das Thema „Gute Arbeit zum Tag der Arbeit – Niedersachsen steht zu starker Mitbestimmung, Tarifbindung und sicherer Beschäftigung“ debattieren. Gerade in der aktuellen Zeit und vor dem Hintergrund des 1. Mai als Tag der Arbeit ist es besonders wichtig, für sichere und gute Arbeitsbedingungen einzutreten.
Zudem werden wir in diesem Plenarabschnitt das folgende Gesetzesvorhaben der Landesregierung abschließend beraten:
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen
Um dauerhaft eine ausreichende Zahl qualifizierten Nachwuchses für die reglementierten juristischen Berufe auszubilden, müssen sowohl das juristische Studium als auch der juristische Vorbereitungsdienst in Niedersachsen höchsten Qualitätsanforderungen genügen sowie attraktiv und zukunftsorientiert ausgestaltet sein. Zugleich müssen die juristischen Prüfungen zu aussagekräftigen und gerechten Ergebnissen führen. Sowohl für den Arbeitsmarkt als auch zum Schutz der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger ist es unerlässlich, dass die Prüfungsergebnisse die fachliche Leistung der Kandidatinnen und Kandidaten verlässlich abbilden. Diesen Anforderungen wird das Niedersächsische Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen seit vielen Jahren gerecht.
Ungeachtet dessen ist die Ausgestaltung der juristischen Ausbildung und der Prüfungen fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob sie auch künftigen Anforderungen an eine moderne und zukunftsfähige Juristenausbildung gerecht wird. Nachdem das Gesetz seit seinem Erlass im Jahr 2003 nur punktuell geändert wurde, ist es nun an der Zeit, die Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften zu aktualisieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern.
Ebenfalls abschließend beraten werden wir in diesem Plenarabschnitt den folgenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen:
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Für uns ist dabei besonders wichtig, sicherzustellen, dass alle zu wählenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Ein weiterer zentraler Bestandteil der Reform ist die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Seit Langem können Menschen in Niedersachsen bereits ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen, bislang jedoch nicht selbst kandidieren und in kommunalen Gremien mitwirken. Diesen Umstand wollen wir nun ändern. Das ist ein bedeutender Schritt für die kommunale Demokratie sowie für die stärkere Beteiligung junger Menschen an der politischen Willensbildung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld.
Darüber hinaus stärken wir mit unseren Änderungen die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten in Niedersachsen. Während diese bislang mit einfacher Mehrheit durch die Gremien abgewählt werden konnten, soll hierfür künftig eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein.
Hinzu kommt, dass wir folgende Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD und Grünen in diesem Plenarabschnitt abschließend beraten werden:
• Mobilitätsinfrastruktur im Tourismus stärken – Masterplan Mobilität Ostfriesische Inseln unterstützen
Die im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gelegenen Ostfriesischen Inseln gehören mit knapp 5,5 Millionen Übernachtungen pro Jahr zu den bedeutendsten touristischen Reisezielen Niedersachsens. Auf den Inseln und in den Küstenbädern ist der Tourismus der wichtigste und oftmals einzige Wirtschaftsfaktor.
Für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Ostfrieslands spielen die Erreichbarkeit sowie die Qualität der touristischen Infrastruktur eine entscheidende Rolle. Dabei stehen die Ostfriesischen Inseln im Wettbewerb sowohl mit den Nordfriesischen Inseln als auch mit Destinationen an der Ostseeküste. Die Themen Mobilität und Tourismus sind untrennbar miteinander verbunden. Daher müssen Lösungen sowohl für eine nachhaltige An- und Abreise als auch für die Mobilität vor Ort gefunden werden. In diesen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen und deutliche Verbesserungspotenziale.
• Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen
In Niedersachsen treibt die Landesregierung die Fachkräftegewinnung und -sicherung über acht Regionale Fachkräftebündnisse voran. Diese vernetzen die regionalen Arbeitsmarktakteure, initiieren Projekte der Arbeitsmarktförderung und bündeln bestehende Angebote.
Seit 2024 fördert das Land Niedersachsen zudem gezielt Welcome Center in den Regionen auf Grundlage einheitlicher Vorgaben. Diese fungieren als zentrale Anlauf-, Beratungs- und
Informationsstellen sowohl für Unternehmen als auch für internationale Erwerbszuwanderinnen und -zuwanderer. Die Welcome Center unterstützen unter anderem bei Fragen der Fachkräfteeinwanderung, beim Aufbau einer Willkommenskultur sowie bei Integrationsprozessen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, die niedersächsischen Regionen als attraktive Zielorte für internationale Fachkräfte zu positionieren.
• Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten – freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln
Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam vor Bedrohungen schützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (Az. 2 BvB 1/13) klargestellt, dass die fdGO nur diejenigen zentralen Grundprinzipien umfasst, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Hierzu zählen insbesondere die Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) sowie die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Konkretisierung unterstreicht die Notwendigkeit einer rechtssicheren, transparenten und bundesweit kohärenten Ausgestaltung des Verfassungsschutzrechts.
Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Landtages Anlass, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der fdGO einzusetzen. Ziel ist eine klare, verfassungsrechtlich fundierte und abgestimmte Definition, die zugleich operationalisierbar ist und den Sicherheitsbehörden verlässliche Orientierung bietet.
• Die psychosoziale Versorgung für Mädchen und junge Frauen mit Essstörungen verbessern
Die Entstehung einer Essstörung ist multifaktoriell bedingt. Dabei lassen sich verschiedene Einflussfaktoren unterscheiden: biologische, soziokulturelle, familiendynamische und intrapsychische. Zu den biologischen Faktoren zählen unter anderem genetische, neurobiologische und körperliche Einflüsse. Soziokulturelle Faktoren umfassen beispielsweise gesellschaftlich geprägte Schönheitsideale. Familiendynamische Faktoren betreffen unter anderem Beziehungsmuster, familiäre Regulationsmechanismen und Interaktionsformen, die von Jugendlichen übernommen werden. Intrapsychische Faktoren beziehen sich unter anderem auf Selbstwert, Perfektionismus, Impulsivität und kognitive Leistungsorientierung.
Die Entwicklung einer Essstörung beginnt häufig bereits im Jugend- oder jungen Erwachsenenalter. Diese Lebensphase ist geprägt von tiefgreifenden hormonellen und körperlichen Veränderungen sowie steigenden gesellschaftlichen Anforderungen. Viele junge Menschen erleben in dieser Zeit Verunsicherungen in Bezug auf ihr Selbstbild, ihren Selbstwert und ihr Körpergefühl, während gleichzeitig der Umgang mit eigenen Gefühlen erschwert sein kann.
• Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen
Eine intensiv genutzte Kulturlandschaft ohne ein ausreichend dichtes Netz geeigneter Lebensräume gefährdet den Fortbestand heimischer Pflanzen- und Tierarten und führt zum Verlust biologischer Vielfalt. Niedersachsen hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Biotopverbund zu stärken und auf 15 % der Landesfläche sowie 10 % der Offenlandfläche auszubauen.
Als Kernflächen des Biotopverbundes dienen hochwertige Areale mit naturraumtypischen und repräsentativen Lebensräumen sowie entsprechenden Artenvorkommen. Hierzu zählen beispielsweise naturnahe Wälder, Moore und Auen, die häufig bereits als Nationalparke, Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete oder als Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten geschützt sind.
• Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken
Sprache ist die zentrale Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse sind weder Ausbildung noch qualifizierte Beschäftigung noch nachhaltige Integration realistisch erreichbar. Unternehmen, Kammern und Wirtschaftsverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass fehlende Sprachkenntnisse eine der größten Hürden für die Arbeitsmarktintegration darstellen.
Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass viele Geflüchtete und Zugewanderte hoch motiviert sind, Deutsch zu lernen und rasch eine Beschäftigung aufzunehmen. Werden Zugänge zu Sprachkursen eingeschränkt oder verzögert, verlängern sich Integrationsprozesse unnötig. Dies kann zu höheren Sozialausgaben führen, die kommunale Integrationsarbeit erschweren und gesellschaftliche Spannungen verstärken.
• Robotereinsatz in der Landwirtschaft erleichtern
Im Zuge der Digitalisierung bietet der Einsatz von Robotik in der Landwirtschaft erhebliche Potenziale. Zeit ist auf landwirtschaftlichen Betrieben eine knappe Ressource. Autonom fahrende Schlepper, die wiederkehrende Arbeiten wie die Bodenbearbeitung übernehmen, können Betriebe deutlich entlasten und Freiräume für andere Tätigkeiten schaffen.
Durch die zeitliche und technische Optimierung von Arbeitsabläufen lassen sich zudem erhebliche Einsparungen bei Kraftstoffen, Pflanzenschutzmitteln und weiteren Betriebsmitteln erzielen. Dies steigert die Ressourceneffizienz und kann gleichzeitig einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten.
Zur ersten Beratung werden wir als Regierungskoalition aus SPD und Grünen folgenden Gesetzentwurf in diesen Plenarabschnitt einbringen:
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
Mit der vorgesehenen Verschiebung der Sperrzeit auf den Zeitraum von 3:00 Uhr bis 9:00 Uhr bleibt der tägliche Umfang der Schließzeit unverändert. Die Änderung führt somit nicht zu einer Ausweitung der zulässigen Betriebszeiten. Die Neuregelung trägt jedoch dem Anliegen Rechnung, bei der Ausgestaltung ordnungsrechtlicher Vorgaben neben den Belangen des Spieler- und Jugendschutzes auch die Interessen der betroffenen Branche angemessen zu berücksichtigen.
Schließlich werden wir als Koalition aus SPD und Grünen folgende Entschließungsanträge zur ersten Beratung in diesen Plenarabschnitt einbringen:
• Zukunftssichere Lehrkräfteausbildung gestalten – den Vorbereitungsdienst stärker auf schulpraktische Anforderungen der inklusiven Schule ausrichten
Hochschulausbildung und Vorbereitungsdienst sind nach wie vor stark nach Schulformen gegliedert. Diese Struktur ist historisch gewachsen, wird jedoch perspektivisch weiterzuentwickeln sein. Die Einführung eines inklusiven Lehramts für die Sekundarstufe I eröffnet neue Möglichkeiten für eine engere Verzahnung der Ausbildungsphasen. Eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Schulformen kann zudem die Einsatzmöglichkeiten erweitern, die berufliche Flexibilität erhöhen und die Verbindung von Theorie und Praxis stärken. Entscheidend ist dabei, dass Ausbildungsinhalte und -phasen kohärent aufeinander abgestimmt sind und der Vorbereitungsdienst als zentrale Phase professioneller Qualifizierung verstanden wird.
• Verbraucherschutz im Luftverkehr stärken – klare Regeln für die Handgepäckmitnahme schaffen
Die Mitnahme eines Handgepäckstücks war über Jahrzehnte hinweg ein selbstverständlicher Bestandteil von Flugreisen – sowohl aus praktischen als auch aus sicherheits- und komfortbezogenen Gründen. Wenn Fluggesellschaften heute zusätzliche Gebühren selbst für kleine Taschen oder Rucksäcke erheben, führt dies zu intransparenten Mehrkosten und kann Verbraucherinnen und Verbraucher über den tatsächlichen Flugpreis in die Irre führen. Dadurch werden Preisvergleiche erschwert, der Wettbewerb verzerrt und das Vertrauen in faire Marktbedingungen beeinträchtigt.
• Digitale Verwaltung – transparent, unabhängig, effizient und modern
Die digitale Transformation von Staat und Verwaltung ist eine zentrale Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, eine leistungsfähige Verwaltung und eine moderne Daseinsvorsorge. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht, dass staatliche Leistungen einfach, zuverlässig und digital verfügbar sind. Gleichzeitig muss die digitale Infrastruktur des Staates resilient, sicher und souverän ausgestaltet werden.
Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, wachsender Cyberbedrohungen und technologischer Abhängigkeiten von wenigen internationalen Anbietern gewinnt die digitale Souveränität staatlicher Institutionen an Bedeutung. Für eine nachhaltige Digitalisierung reicht es nicht aus, bestehende Verfahren lediglich zu digitalisieren. Vielmehr bedarf es einer strategischen Weiterentwicklung der IT-Architektur. Dazu gehört insbesondere, Abhängigkeiten von proprietären Softwareanbietern zu reduzieren, offene und interoperable Standards zu stärken und europäische sowie souveräne Technologien auszubauen. Open-Source-Software kann hierbei eine zentrale Rolle spielen, da sie Transparenz schafft und öffentliche Investitionen nachhaltig sichert.
• Veranstaltungswirtschaft stärken: Praxis, Planungssicherheit und Dialog in Niedersachsen
Kultur und kulturelle Veranstaltungen tragen nicht nur zur gesellschaftlichen Reflexion bei, sondern sind auch bedeutende Arbeitgeber sowie ein wichtiger weicher Standortfaktor im Flächenland Niedersachsen. Sie schaffen Räume für Austausch, Innovation und gesellschaftliche Debatten, fördern Integration und Teilhabe und sind ein wesentlicher Bestandteil einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Kultur ist kein „Nice-to-have“, sondern eine grundlegende Voraussetzung für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander – insbesondere in Zeiten des Wandels und der Verunsicherung. Angesichts eines erstarkenden Populismus ist es umso wichtiger, kulturelle und demokratiefördernde Angebote zu unterstützen. Dies gilt für die gesamte Bandbreite der Veranstaltungslandschaft – von Clubs und Festivals bis hin zu Messen, Kongressen und Tagungen.