Plenarbrief Mai 2026
Vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zu unserem Ministerpräsidenten gewählt. Vor diesem Hintergrund wird Olaf im jetzigen Plenarabschnitt eine Regierungserklärung abgeben, die einerseits bilanziert, aber auch Niedersachsens Weg für die nächste Zeit skizziert.
Besonders auffällig ist dabei, dass Niedersachen trotz aller widrigen Umstände, trotz angespannter geopolitischer Lage und vieler unterschiedlicher Krisensituationen gut dasteht. Wir haben – anders als der Bund und einige andere Bundesländer – sogar eine steigende Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.
Das kommt selbstverständlich nicht von selbst. Was Olaf Lies und vor ihm Stephan Weil ganz deutlich zeigen, ist, wie gutes Regieren geht. Wir vermeiden ständigen Streit. Wir beschäftigen uns mit den täglichen Herausforderungen und Problemen der Menschen und tragen unseren Teil zur Lösung bei. Wir meistern kurzfristige Krisensituationen, ohne dabei die Gesamtstrategie aus dem Blick zu verlieren.
Um ein paar Beispiele zu nennen:
Wir haben allein mit dem Haushalt 2026 ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das geht zu großen Teilen direkt an die Kommunen und wird nahezu komplett in den Kommunen wirksam.
Wir haben 1,8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln im Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg gebracht. Geld, mit dem Straßen und Brücken saniert werden, aber mit dem auch dafür gesorgt wird, dass Busse und Bahnen fahren und ausgebaut werden.
Wir haben mit dem Haushalt 2026 und den Folgehaushalten 800 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung von Tablets an Schulen bereitgestellt.
Wir gehen konsequent den Weg in die Erneuerbaren. Allein in Bezug auf die Windenergie haben wir mit Stand 2025 etwa 1.110 Megawatt mit insgesamt 203 Anlagen erbracht und wir sind mit den Genehmigungen rund acht Monate schneller als der Bundesdurchschnitt.
Es gibt noch viele weitere Punkte, die klar zeigen, dass unser Weg der richtige für Niedersachsen ist.
Neben der Regierungserklärung werden wir uns im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gegen Extremismus und für Demokratie: Prävention statt Spaltung“ auseinandersetzen. Gerade in der jetzigen Zeit ist es besonders wichtig, geeignete Maßnahmen zur Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention zu entwickeln. Darum wird es in der Debatte gehen.
Darüber hinaus werden wir folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung in diesem Plenarabschnitt abschließend beraten:
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022-2027 enthält als Vorhaben, dass Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde künftig schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können sollen. Dies soll der Integrität des öffentlichen Dienstes dienen. In jüngster Zeit sind bundesweit Fälle bekannt geworden, in denen sich bei verbeamteten Personen extremistische Tendenzen gezeigt haben, die mit den Grundprinzipien des Beamtentums in der Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfasstem Rechtsstaat auf der Basis der Werte des Grundgesetzes unvereinbar sind und dem Ansehen des öffentlichen Dienstes schweren Schaden zufügen. Der Steuerzahlerin oder dem Steuerzahler ist es nur schwer zu vermitteln, warum jemand, der die grundlegenden Prinzipien des Staates und unserer Verfassung missachtet, alleine aufgrund der Langwierigkeit der Disziplinarverfahren noch lange Zeit im Amt verbleibt. Diese Schieflage soll durch eine weitere Beschleunigung des Disziplinarverfahrens behoben werden.
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission Die vorgelegte Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission (Nds. AG SGB VIII) erfolgt mit dem Ziel, die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erfolgten bundesgesetzlichen Anpassungen und Weichenstellungen - bezogen auf die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien - auch in den Jugendhilfeausschüssen und dem Landesjugendhilfeausschuss abzubilden.
Hinzu kommt, dass wir in diesem Plenarabschnitt folgenden Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Grüne abschließend beraten werden:
- Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften haben am 14. Februar 2026 eine Einigung erzielt und sich darauf verständigt, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen: Zum 1. April 2026 werden die Tabellenentgelte um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro angehoben, zum 1. März 2027 erfolgt dann eine weitere Anhebung aller Entgeltbestandteile um 2,0 Prozent und zum 1. Januar 2028 um 1,0 Prozent. Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich zum 1. April 2026 und zum 1. März
2027 um jeweils 60 Euro und zum 1. Januar 2028 um weitere 30 Euro. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der erste Schritt der Erhöhung der Tabellenentgelte der jüngst vereinbarten Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder systemgerecht auf die Beamtenschaft übertragen werden.
Ebenfalls abschließend beraten werden wir in diesem Plenarabschnitt folgende Anträge unserer Koalition aus SPD und Grünen:
- Niedersachsen verbindet Europa - europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm Das Land Niedersachsen setzt mit einem europäischen Austausch- und Partnerschaftsprogramm ein starkes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt. Kommunen, Vereine, Partnerschaftsinitiativen und zivilgesellschaftliche Akteure sollen unbürokratisch unterstützt werden, um bestehende und neue Partnerschaften in andere EU-Länder sowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu pflegen und weiterzuentwickeln. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind viele Fördermöglichkeiten entfallen. Um diese langjährigen Beziehungen auf kommunaler Ebene nicht abreißen zu lassen, sollen auch Projekte mit britischen Partnern gezielt einbezogen und unterstützt werden.
- Dem Auftreten von klimabedingten Pflanzenkrankheiten angemessen begegnen - Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade entwickeln Niedersachsen ist bundesweit bei vielen Ackerfrüchten führend in Anbau und Vermarktung. So liegt Niedersachsen 2024 beispielsweise mit einer Zuckerrübenanbaufläche von 118 500 ha und beim Kartoffelanbau mit 133 800 ha vorn in der Liste der deutschen Bundesländer. Beim Möhrenanbau belegt unser Bundesland mit etwa 2 220 ha Platz zwei, und auch von der Roten Bete werden jedes Jahr hunderte Hektar angebaut. Der Hackfruchtanbau ist somit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Agrarwirtschaft Niedersachsens und trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke und Stabilität der regionalen Landwirtschaft bei. All den vorgenannten Pflanzen ist jedoch gemein, dass sie potenziell durch die rasche Ausbreitung des durch Bakterien verursachten Krankheitskomplexes SBR/Stolbur bedroht sind. Die Übertragung erfolgt dabei durch die Schilf-Glasflügelzikade (SGFZ) und beeinträchtigt vor allem die Qualität des Gemüses, bis hin zur Unbrauchbarkeit, was weitreichende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen kann.
- Langfristige Strategien und verlässliche Unterstützung für Niedersachsens Wälder - zukunftsfeste Strukturen in Zeiten des Klimawandels Mit rund 1,2 Millionen Hektar Waldfläche gehört Niedersachsen zu den waldreichen Bundesländern. Dabei ist die Eigentümerstruktur stark vom Privatwald geprägt, der mit etwa 693 000 Hektar rund 60 % der gesamten Waldfläche umfasst. In Niedersachsen gibt es über 60 000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, wobei ein erheblicher Anteil über sehr kleine Waldflächen verfügt. Viele dieser Flächen werden im Nebenerwerb bewirtschaftet, weshalb Beratung, Betreuung und organisatorische Unterstützung eine zentrale Rolle spielen. Die Wälder in Niedersachsen sind immer häufiger extremen Wetterlagen und neuen Schadorganismen ausgesetzt. Dies führt zu massiven Waldschäden, wie sie in den vergangenen Jahren etwa durch Borkenkäferbefall oder
Sturmereignisse sichtbar geworden sind. Die auch daraus resultierende Notwendigkeit eines beschleunigten Waldumbaus hin zu klimaresilienten Mischwäldern erfordert langfristige Strategien und verlässliche Unterstützungsstrukturen für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.
Zusätzlich abschließend beraten wird die Übertragung von Grundstücken des Landes Niedersachsen sowie der Beteiligung an der Niedersächsisches Staatsbad Nenndorf Betriebsgesellschaft mbH auf die Stadt Bad Nenndorf im Zuge der 2. Teilkommunalisierung des Staatsbades Nenndorf.
Für die erste Beratung im Plenum bringen wir als Koalition aus SPD und Grünen die folgenden Entschließungsanträge ein:
- Barrierefreie Mobilität stärken - Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt ausbauen Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Er ermöglicht Mobilität unabhängig vom eigenen Auto, stärkt gleichwertige Lebensverhältnisse und schafft Teilhabe für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen. Damit der ÖPNV diese Funktion erfüllen kann, muss er für alle Menschen verlässlich, erreichbar und barrierefrei nutzbar sein - in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum. Barrierefreiheit muss dabei ganzheitlich verstanden werden: Sie betrifft nicht nur Haltestellen und Fahrzeuge selbst, sondern auch die Wege zur und von der Haltestelle sowie zugängliche Informationsangebote.
- Ernährungssicherheit in Niedersachsen stärken - resiliente Versorgung, faire Wertschöpfung und wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten Niedersachsen nimmt als Agrar- und Ernährungsland Nummer 1 eine herausragende Rolle ein. Mit einer starken landwirtschaftlichen Produktion, einer leistungsfähigen Ernährungswirtschaft, bedeutenden Verarbeitungs- und Logistikstandorten sowie einer vielfältigen ländlichen Struktur trägt Niedersachsen in besonderem Maße zur sicheren Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland bei. Gleichzeitig ist das Land aufgrund seiner agrarischen Prägung besonders von klimatischen Veränderungen, Preisschwankungen und Strukturwandel betroffen. Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ist daher nicht nur eine globale oder nationale Aufgabe, sondern unmittelbar mit der wirtschaftlichen Stabilität, der sozialen Lage der Bevölkerung und der Zukunft der ländlichen Räume in Niedersachsen verknüpft.
- Steuerbetrug wirksam bekämpfen - den niedersächsischen Steuervollzug fortentwickeln und Steuergerechtigkeit weiter stärken Steuerhinterziehung, organisierter Steuerbetrug und Geldwäsche verursachen erhebliche fiskalische und wirtschaftliche Schäden, untergraben die Steuergerechtigkeit und beeinträchtigen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Die durch Steuerfahndung und Betriebsprüfung festgestellten Mehrsteuern belegen die Wirksamkeit staatlichen Handelns, bilden angesichts erheblicher Dunkelfelder jedoch nur einen Teil des tatsächlichen Schadens ab. Niedersachsen nimmt im Bereich moderner Datenanalysen im Steuervollzug eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Forschungsprojekt TaDeA (Tax Data Analytics) entwickelt das Landesamt für Steuern Niedersachsen in Kooperation mit der
Universität Oldenburg innovative Methoden zur frühzeitigen Erkennung von Umsatzsteuerbetrug und aggressiven Steuervermeidungspraktiken. - Schwimmen lernen - Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen Schwimmen zu können ist lebensrettend und Voraussetzung für die sichere Teilhabe an Bewegungs-, Spiel- und Sportkultur. Das Erlernen sicherer Schwimmfähigkeiten fördert motorische, soziale und emotionale Kompetenzen und trägt zur Gesundheitsbildung und -erhaltung bei. Nach neuesten sportpädagogischen Erkenntnissen geht es beim Schwimmenlernen nicht allein um das Erreichen eines Abzeichens, sondern um den angstfreien, freudvollen und vertrauten Umgang mit Wasser als Voraussetzung für sicheres Schwimmen. Der Schulschwimmpass Niedersachsen ermöglicht eine moderne, kleinschrittige Lernprogression und bildet die Grundlage für das Deutsche Schwimmabzeichen. Die DLRG weist seit Jahren darauf hin, dass zu wenige Kinder sicher schwimmen können, Schwimmbäder fehlen und das ehrenamtliche Engagement unterfinanziert ist. Ihre Forderungen nach verbindlichem Schwimmunterricht, wohnortnaher Bäderinfrastruktur und Unterstützung der Ausbilderinnen und Ausbilder sind weiterhin mahnende Worte, die wir berücksichtigen und in unsere Arbeit mit aufnehmen.