Plenarbrief Januar 2026

Zunächst wünsche ich euch allen, die ich noch nicht persönlich gesehen habe, ein frohes und gesundes neues Jahr 2026. 

Für die niedersächsische SPD steht dieses Jahr ganz im Zeichen der wichtigen Kommunalwahl im September. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die unser aller Respekt und Anerkennung verdienen, sondern auch um den gesetzlichen Rahmen, für den wir im Landtag verantwortlich sind. 

Dementsprechend wird es in der ersten Plenarsitzung des Landtages im Jahr 2026 unter anderem um eine Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes gehen. Besonders wichtig ist uns dabei, sicherzustellen, dass alle zu wählenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auf dem Boden des Grundgesetzes und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 

Ein zweiter zentraler Bestandteil der Reform ist die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Seit Langem können junge Menschen in Niedersachsen ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen, bislang jedoch nicht selbst kandidieren, um in kommunalen Gremien mitzuwirken. Diesen Zustand wollen wir nun ändern. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie und zur aktiven Beteiligung junger Menschen an der politischen Willensbildung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. 

Darüber hinaus stärken wir mit unseren Änderungen die Stellung der Gleichstellungs-beauftragten in Niedersachsen. Während diese bislang mit einfacher Mehrheit durch die Gremien abgewählt werden konnten, soll hierfür künftig eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. 

Bevor wir jedoch in diesen Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages eintreten, gedenken wir am heutigen 27. Januar der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 81 Jahren. Prominenter Redner der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird Michel Friedman sein. Vor dem Hintergrund, dass die Überlebenden der nationalsozialistischen Massenverbrechen an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen sowie politischen Gegnerinnen und Gegnern zunehmend weniger werden und es nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocaust gibt, ist es umso wichtiger, die Erinnerung wachzuhalten. Es ist unsere fortwährende historische Verantwortung, rechten politischen Kräften, die die Shoah verharmlosen oder relativieren, entschieden entgegenzutreten. 

Im Rahmen dieses Plenartagungsabschnitts steht zudem die (Wieder-)Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs an. Dabei handelt es sich um den amtierenden Präsidenten Wilhelm Mestwerdt, der von uns erneut für dieses wichtige Amt vorgeschlagen wurde. 

In einer weiteren Wahl bestimmen wir die Vertrauensleute und Vertreterinnen und Vertreter im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Niedersächsischen Finanzgericht für die Amtszeit vom 1. September 2026 bis zum 31. August 2031. 

Im Rahmen unserer Aktuellen Stunde werden wir uns als SPD mit dem Thema „Schutz für das ganze Land – Landesregierung steigert die Cybersicherheit durch zentrale Verantwortung“ befassen. Niedersachsen stärkt seine Cybersicherheit dabei deutlich durch das im Januar 2026 gestartete „Projekt Aegis“, in das rund 30 Millionen Euro investiert werden, um die digitale Infrastruktur der Verwaltung wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. 

Darüber hinaus stehen in dieser Plenarsitzung mehrere Gesetze der Landesregierung zur Verabschiedung an. 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes (NEFG) wird sichergestellt, dass die Gestaltungsspielräume, die das EU-Recht den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der EU-Förderung aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) einräumt, in Niedersachsen genutzt werden. Zugleich wird gewährleistet, dass die Abwicklung der EU-Förderung im weiteren Verlauf der Förderperiode 2023–2027 durch ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem erfolgt. Die Gesetzesänderung wird abschließend beraten. 

Mit der Novelle des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetz (NGesFBG) soll künftig eine Ombudsstelle eingerichtet werden. Aus der Ausbildungspraxis gab es in den vergangenen Monaten vermehrt Hinweise darauf, dass eine solche Ombudsstelle zur Verringerung von Ausbildungsabbrüchen beitragen kann. Dies bestätigen auch die Erfahrungen anderer Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen. Nach deren Vorbild sollen alle notwendigen Regelungen zur Besetzung der Ombudsstelle und zum Ombudsverfahren schlank und ausschließlich im Gesetz verankert werden. Ziel ist es, eine unbürokratische Errichtung, eine zeitnahe Arbeitsaufnahme sowie ein niedrigschwelliges Verfahren sicherzustellen. Auch dieses Gesetz wird abschließend beraten. 

Interfraktionelle Initiativen von SPD, Grünen und CDU 

Drei parlamentarische Initiativen werden in diesem Plenarabschnitt interfraktionell von SPD, Grünen und CDU gemeinsam eingebracht beziehungsweise abschließend beraten. 

Zunächst betrifft dies die gemeinsame Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das den Verfassungsschutz begleiten und kontrollieren soll. Das Gremium soll aus fünf Mitgliedern bestehen. Für unsere Fraktion sollen Wiebke Osigus und Sebastian Zinke in dem Gremium mitwirken. 

Als zweite gemeinsame Initiative bringen wir eine Resolution zur Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran ein. Darin machen wir deutlich, dass Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unteilbar sind. Wir wollen unsererseits alles in unserer Macht Stehende tun, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen und das brutale Regime im Iran zu sanktionieren. 

Die dritte Initiative ist ein gemeinsamer Entschließungsantrag mit dem Titel „Ein interdisziplinäres Versorgungsangebot für schwer betroffene Menschen mit Fatigue-Syndrom etablieren“. Dabei geht es um folgende Problematik: Die Symptome von ME/CFS, Long- bzw. Post-COVID und des Post-Vakzine-Syndroms ähneln sich häufig. Menschen, die mutmaßlich infolge einer COVID-19-Erkrankung oder Schutzimpfung unter chronischer Fatigue leiden, ebenso wie diejenigen, die unabhängig davon an ME/CFS erkrankt sind, haben oft große Schwierigkeiten, schnell die passende Unterstützung zu erhalten. Zugleich sehen sich Ärztinnen und Ärzte bei Verdachtsfällen mit vielfältigen neuen Fragestellungen konfrontiert, deren Beantwortung trotz kontinuierlicher Fortbildung nicht immer einfach ist – auch weil laufend neue Erkenntnisse hinzukommen. So existiert beispielsweise für ME/CFS bislang keine eigene, leitliniengestützte Behandlungsmethode. Umso wichtiger ist es, die Bedürfnisse der Betroffenen ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass sie angemessene Hilfe erhalten. Der gemeinsame Antrag wird abschließend beraten. 

Weitere Initiative der Koalition 

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bringen wir einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) ein. 

Ziel ist es, die Hochschulen in Niedersachsen widerstandsfähiger zu machen und ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen. Die Ablehnung der Einschreibung kann künftig auch auf rechtskräftige Verurteilungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder auf landesweite Sperrfristen gestützt werden, die von anderen Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgrund vergleichbarer Regelungen verhängt wurden. Eine Exmatrikulation ist zudem bei vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen – etwa Gewalt, Gewaltandrohung oder AGG-Belästigung – möglich, sofern dadurch der Hochschul- oder Studienbetrieb erheblich gefährdet oder gestört wird. Vor jeder Exmatrikulation entscheidet eine dreiköpfige Kommission (bestehend aus einem vorsitzenden Mitglied mit Befähigung zum Richteramt sowie je einem Mitglied aus der Hochschullehrer- und der Studierendengruppe), ob eine Exmatrikulation oder mildere Maßnahmen angemessen sind. 

Neben dieser Gesetzesinitiative werden weitere Anträge der Regierungskoalition aus SPD und Grünen in dieser Plenarsitzung abschließend beraten: 

• Start-ups und Gründungskultur in Niedersachsen stärken, verankern und Innovationen fördern 

Angesichts der aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, das Start-up-Ökosystem in Niedersachsen weiter zu stärken. Start-ups schaffen Arbeitsplätze, treiben technologische Entwicklungen voran und leisten wichtige Beiträge zur Digitalisierung, Mobilität und zu erneuerbaren Energien. Dies fördert nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sondern auch eine nachhaltige und soziale Innovationskultur, die praxisnahe Lösungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen liefert und Niedersachsen als modernen Wirtschaftsstandort weiterentwickelt. 

• Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken 

Der Angriff auf die Ukraine hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine robuste Zivil- und Katastrophenschutzinfrastruktur ist. Auch Niedersachsen ist nicht vor den vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit gefeit: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionage und andere hybride Bedrohungen gefährden die öffentliche Sicherheit und unsere demokratischen Institutionen. Niedersachsen nimmt aufgrund seiner geostrategischen Lage mit bedeutenden Luft- und Seehäfen sowie seiner Rolle in der Nord-Süd-Achse eine zentrale Stellung in Deutschland und Europa ein. Daher ist es unerlässlich, die Resilienz unseres Landes weiter zu stärken und uns bestmöglich auf Krisen- und Katastrophenfälle vorzubereiten. 

Anträge zur ersten Beratung 

Gemeinsam mit den Grünen bringen wir zwei weitere Anträge zur ersten Beratung ein: 

• Soziale Beratung in Niedersachsen weiterentwickeln – Zugänge verbessern und Menschen wirksam unterstützen 

Der Antrag schafft die Voraussetzungen, um die soziale Beratung in Niedersachsen strategisch weiterzuentwickeln und dauerhaft tragfähige Strukturen zu sichern. Er ermöglicht eine realistische Bestandsaufnahme, eine fachlich fundierte Darstellung zukünftiger Bedarfe sowie eine systematische Analyse der Faktoren, die für eine zukunftsfähige Beratungslandschaft notwendig sind. Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass Beratungsangebote vor wachsenden Herausforderungen stehen: Fachkräftemangel, steigende Kosten, zunehmender und komplexerer Beratungsbedarf sowie eine angespannte Haushaltslage. Die geplante wissenschaftliche Untersuchung ist daher eine notwendige Investition, um die Beratungslandschaft mittel- und langfristig zu entlasten und weiterzuentwickeln. 

• Nachhaltige Mobilität in Urlaub und Freizeit: Rad- und Wanderwege touristisch ausbauen 

Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere auf außerörtlichen touristischen Strecken, sollen Schutzstreifen als Überbrückungs- und Bedarfsmaßnahme eingesetzt werden, wo eine bauliche Trennung nicht oder nicht sofort möglich ist. Da Schutzstreifen ihre Wirkung vor allem bei niedrigeren Geschwindigkeiten entfalten, soll zudem geprüft werden, wo auf geeigneten Abschnitten eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sinnvoll ist – insbesondere dort, wo Kurvenführungen oder schmale Fahrbahnen ein erhöhtes Unfallrisiko darstellen. Für eine bessere Orientierung sollen bewährte Knotenpunktsysteme weiter ausgebaut und die landesweite Radwegweisung durch eine Aktualisierung des Leitfadens an aktuelle Standards angepasst werden. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

ihr seht: Wir sind wieder mitten in der parlamentarischen Arbeit angekommen und bringen wichtige Initiativen und Gesetze auf den Weg, die unsere Demokratie schützen und zentrale inhaltliche Themen im Land voranbringen. 

Im Februar wird der Fraktionsvorstand in Wolfsburg zu einer Klausur zusammenkommen, im März folgt die Klausur der Gesamtfraktion in Göttingen. Dort werden wir unsere politischen Schwerpunkte für dieses wichtige Jahr besprechen und festlegen.