Plenarbrief Juni 2023

Heute kommen wir zur Plenarsitzung im Juni zusammen. Gleich zu Beginn wird der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, eine Regierungserklärung unter dem Titel „Krankenhausreform zwischen Bund und Land - Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!" abgeben. In seiner Regierungserklärung wird unser Minister über die bevorstehenden Maßnahmen informieren, die darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Es geht darum, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, den Zugang zu Krankenhäusern für alle Menschen in Niedersachsen zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor zu optimieren, um dem Fachkräftemangel wirksam vorzubeugen. Um dies zu gewährleisten, sind viele Maßnahmen im Gespräch, die zwischen Bund und Ländern koordiniert werden müssen.

Die Prävention und effektive Bekämpfung von Waldbränden wird allein aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison – Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ wollen wir diskutieren, wie wir den Kampf gegen Waldbrände zusammen mit unserer Innenministerin Daniela Behrens noch besser organisieren können. Dabei gilt es insbesondere auch bürokratische Strukturen in den Blick zu nehmen. Besonders freuen wir uns, dass zwei Löschflugzeuge an diesem Montag am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg An die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion 20. Juni 2023 2 stationiert wurden. Die Flugzeuge des Typs AT 802 sind ab sofort einsatzbereit. Sie können mit bis zu 3.000 Litern Löschwasser befüllt und bei Waldbränden eingesetzt werden.

Außerdem stimmen wir über den Wahlvorschlag der Landesregierung zur Wahl von Andrea Schröder-Ehlers zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs ab. Ich bin überzeugt davon, dass sie einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Kontroll- und Überwachungsfunktionen des Rechnungshofs leisten wird. Ihr umfangreiches Fachwissen und ihre unabhängige Denkweise werden den Landesrechnungshof bereichern.

Neben der Regierungserklärung, der Aktuellen Stunde und der Wahl zum Landesrechnungshof bringen wir zwei Gesetzesinitiativen in den Landtag ein:

• „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes“

Mit der Novelle des Klimagesetzes sollen die klimapolitischen Ziele für Niedersachsen angehoben und die Verringerung der Treibhausgasemissionen beschleunigt werden. Als neue Zielmarken nennt der Entwurf, dass Niedersachsen schon 2040 klimaneutral sein soll. Zudem sollen bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 75 Prozent und bis 2035 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Das bisherige Klimagesetz sah eine Treibhausgas Neutralität bis 2045 vor. Die Klimaschutz-Ziele sollen sozialverträglich und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erreicht werden. Auch die Klimaziele für die Landesverwaltung sollen angehoben werden. Behörden und Verwaltungen haben hier eine Vorbildfunktion. In diesem Bereich soll die Klimaneutralität bereits 2035 erreicht sein.

• „Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“

Der Gesetzentwurf enthält die Zustimmung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Die Länder schaffen einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für Transparenz- und Compliance Grundsätze sowie für die Überwachung und Kontrolle bei den in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio, um die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihn zu stärken. Die vorgesehenen Vorschriften zu Transparenz, Compliance, Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen, Aufsicht über die Gremien und Interessenkonflikten legen Mindeststandards fest, die von allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern einzuhalten sind. 3 Ebenso bringen wir auch in diesem Plenarabschnitt acht Entschließungsanträge zur Erstberatung ein. Unsere Anträge im Einzelnen:

• „Im Notfall richtig versorgt - Notfallversorgung in Niedersachsen nachhaltig entlasten und neu ausrichten!“

Die Notfall- und Akutversorgung in Deutschland steht vor wachsenden Herausforderungen, die eine umfassende Neuausrichtung erfordern. In Niedersachsen ist die Nutzung von Notfallambulanzen in den letzten zehn Jahren um 30,7 % gestiegen, während die Fallzahlen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes um 17,2 % gesunken sind. Es besteht ein Mangel an Steuerungsmöglichkeiten in den Rettungsleitstellen, um Patienten effizient an die richtigen Versorgungsebenen weiterzuleiten. Strukturierte Prozesse, standardisierte Notrufabfragen und die Zusammenführung der Notfallnummern 112 und 116 117 sind erforderlich. Größere Rettungsleitstellen und die Entwicklung von Gesundheitsleitstellen mit direktem Zugriff auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst und erweiterte Versorgungsmöglichkeiten sind langfristige Ziele. Eine umfassende Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist notwendig. Hauptziele des Antrages sind, die Bildung von Zusammenschlüssen bestehender Rettungsleitstellen in Niedersachsen in Kooperation mit den kommunalen Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes zu unterstützen. Zudem sollen die Kapazitäten in den Rettungsleitstellen durch eine systematische und gebündelte Vorgehensweise in Zusammenarbeit mit den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes verbessert werden. Dies beinhaltet die Einführung eines einheitlichen, strukturierten Notrufabfrage- und Dispositionsprozesses, der auf international wissenschaftlich evaluierten und validierten Standards basiert.

• „Wasser in Zeiten des Klimawandels – ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen weiterentwickeln“

Angesichts der bevorstehenden Veränderungen existierender Wassermengen, der Wassernachfrage und der Wasserqualität durch den Klimawandel ist es wichtig, sektorenübergreifende Lösungsansätze zu entwickeln, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aufrechtzuerhalten. Ein landesweites Wassermanagement ist erforderlich, um Nutzungskonflikte zu entschärfen und die Wasserressourcen nachhaltig zu nutzen. Ein Paradigmenwechsel von Entwässerung zu Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung ist notwendig. Durch ein nachhaltiges integriertes 4 Wassermanagement sollen Wasserressourcen effizient genutzt werden. Ziel ist es, jederzeit ausreichend Wasser in guter Qualität zur Verfügung zu haben.

• „Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Zeiten des Wandels unterstützen“

Die Digitalisierung beeinflusst Wirtschaft und Gesellschaft auf grundlegende Art und Weise und gilt daher als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der heutigen Gesellschaft. Das Land Niedersachsen hat mit dem Masterplan Digitalisierung bereits in der letzten Legislaturperiode ein Programm auf den Weg gebracht, das Unternehmen und Arbeitnehmende bei Prozessen der Digitalisierung unterstützt. Dieser Ansatz soll nun effektiv weiterentwickelt werden: Die Digitalagentur Niedersachsen soll in eine Serviceagentur weiterentwickelt werden, die Erst und Förderberatungen anbietet und Akteure miteinander vernetzt. Die Digitalisierungs- und Kompetenzzentren sollen stärker miteinander verknüpft und Digitallotsen für die niedersächsische Wirtschaft etabliert werden, die Ansprechpartner für Unternehmen sein sollen. Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort Niedersachsen in Zeiten des Wandels und stehen Arbeitnehmenden wie auch Unternehmen als verlässlicher Partner zur Seite.

• „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz – Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen!“

Queere Menschen in Deutschland sind nach wie vor Ziel von Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffen, was ihre Sicherheit, ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gefährdet. Beim CSD 2023 in Hannover demonstrierten über 15.000 Menschen für LSBTIQ*-Rechte. Es kam zu Angriffen auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter eine schwere Verletzung eines 17- jährigen Trans-Jugendlichen. Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, wie Veranstalter, Polizei und Staatsanwaltschaft noch besser dabei unterstützt werden können, Anfeindungen, Angriffe und Übergriffe im Rahmen zukünftiger Veranstaltungen zu verhindern.

• „Nachhaltig. Klimafreundlich. Barrierefrei. Digital. Sozial. Innovativ. Die Transformation des Tourismus zukunftsfähig gestalten - die Tourismusstrategie für das Land Niedersachsen weiterentwickeln“

Niedersachsen liegt im bundesweiten Vergleich auf Platz 4 der beliebtesten Urlaubsziele. Der Tourismus erzielt einen jährlichen Bruttoumsatz von rund 13,6 Milliarden Euro und ist als eine der beschäftigungsintensivsten Branchen ein wichtiger Faktor für den niedersächsischen 5 Arbeitsmarkt. Die Corona-Pandemie hat den Tourismus vor große Herausforderungen gestellt. Unser Ziel ist es, den Tourismus aktiv zu fördern und zukunftsfähig aufzustellen. Dabei wollen wir einen sozial verträglichen, nachhaltigen und klimafreundlichen Tourismus stärken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Tourismusbranche erhalten.

• „75 Jahre Staat Israel - Antisemitismus konsequent entgegentreten, jüdisches Leben in Niedersachsen schützen“

Israel feierte am 14. Mai 2023 seinen 75. Geburtstag als demokratisch, souveräne und sichere Heimat der jüdischen Nation. Seine Gründung war nach dem Holocaust ein elementarer Schritt zur Erfüllung der nationalen Selbstbestimmung und zur Wahrung der Sicherheit des jüdischen Volkes. Der Niedersächsische Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels und ist dankbar, dass Jüdinnen und Juden heute wieder ein integraler Bestandteil der hiesigen Gesellschaft sind. Zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der CDU sprechen wir uns in dem Antrag sowohl für die Arbeit des Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens als auch Projekte der Landesregierung, die jüdisches Leben sichtbarer und spürbarer machen, aus.

• „Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen“

Wir leben in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Rassismus und Diskriminierung führen unweigerlich zu Ausgrenzung, spalten unsere Gesellschaft und führen im schlimmsten Fall zu Gewalttaten, wie sie in Hanau oder Halle geschehen sind. In Niedersachsen existieren bereits Strukturen, die sich mit Prävention und der Bekämpfung von Diskriminierung befassen. Bereits 2020 erarbeiteten zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter auf Initiative des Praxisbeirats des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte im Landespräventionsrat ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten diese wichtigen und sinnvollen Ansätze von der damaligen Landesregierung nicht in Gänze umgesetzt werden. Dies soll nun nachgeholt werden.

• „Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen“

Der NDR als öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat eine Verantwortung gegenüber den Beitragszahlenden. Die finanziellen Ressourcen sollen sparsam und verantwortungsvoll eingesetzt werden, um eine angemessene Nutzung der Beitragszahlungen zu gewährleisten. 6 Die Kontrollgremien des NDR müssen effektiv arbeiten können, um eine angemessene Kontrolle sicherzustellen. Die Landesregierung wird gebeten, die Kontrollgremien zu optimieren, die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates pluralistisch und diversitätsorientiert zu gestalten, qualifizierte Mitglieder in allen Gremien sicherzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Landesparlamente bei der Ausgestaltung der Medienstaatsverträge zu ermöglichen.