Plenarbrief November 2026
Zur Plenarsitzung im November dürfen wir einige neue Mitglieder in unserer Landtagsfraktion begrüßen, die für die aus unterschiedlichen Gründen ausscheidenden Abgeordneten nachgerückt sind. Ganz herzlich heißen wir Pia van de Lageweg, Sascha Laaken, Sabine Lehmbeck und Tatjana Bautsch in unserer Mitte willkommen.
Gleichzeitig werden wir in diesem Plenarabschnitt die Delegation des Landes Niedersachsen für die anstehende Bundesversammlung am 30. Januar 2027 anlässlich der Wahl einer neuen Bundespräsidentin / eines neuen Bundespräsidenten bestimmen. Gemäß dem errechneten Schlüssel werden 25 wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unseres Landes in der Plenarsitzung durch die SPD-Landtagsfraktion gewählt.
Darüber hinaus werden wir uns im Rahmen der Fragestunde in diesem Plenum mit dem Thema „Wissenschaftsfreiheit unter Druck: Konsequenzen für Forschung, Innovation und Demokratie“ beschäftigen. Leider ist die Entwicklung in diesem Umfeld in den letzten Jahren durch gesellschaftliche Polarisierung und den verstärkten Versuch politischer Einflussnahme kritischer worden. Mit unserer Fragestunde wollen wir diese Entwicklung beleuchten und aufzeigen, was Niedersachsen dagegen unternimmt. Im Rahmen der Aktuellen Stunde widmen wir uns in diesem Plenarabschnitt dem Thema Starke Stimmen für gute Arbeit: Schwerbehindertenvertretungen stärken, Beschäftigung sichern! Die Schwerbehindertenvertretungen leisten eine hervorragende Arbeit, sie unterstützen und beraten. Aktuell werden sie turnusgemäß neu gewählt. Die Wahlen, die einen guten Anlass bilden, um ihre wichtige Arbeit parlamentarisch zu erörtern, müssen bis spätestens zum 30. November durchgeführt werden.
In diesem Plenum werden wir folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend beraten: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
Der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und die Niedersächsische Verfassung verpflichten, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Gesetzgeberisches Anliegen ist, mit der Novellierung dem Gleichstellungsgebot des Artikels 3 Abs. 2 Satz 2 GG folgend, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen nicht nur in formalem Sinn zu gewährleisten, sondern auch tatsächlich durchzusetzen.
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 Artikel 143h des Grundgesetzes beschlossen, mit dem das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) geschaffen wurde. Nach Artikel 143h Abs. 2 Satz 1 GG stellt der Bund den Ländern aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die nähere Ausgestaltung des Sondervermögens erfolgt über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vom 20. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 246). Das SVIK verfolgt das Ziel, die Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Kommunen finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Lage aller staatlichen Ebenen ist infolge der geopolitischen und -wirtschaftlichen Umstände äußerst angespannt. Daher ist es erforderlich, dass Wachstumsimpulse für die Wirtschaft gesetzt werden, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Hierfür ist die öffentliche Infrastruktur ein maßgeblicher Faktor. Auch für die Sicherstellung der staatlichen Aufgabenerfüllung ist eine funktionierende Infrastruktur von entscheidender Bedeutung.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht
Anlass der Gesetzesänderung ist das Auslaufen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen vom 15. November 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 585) zum 31. Dezember 2026. Im Zuge der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Reform des Betreuungsrechts hat der Gesetzgeber in § 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) erstmals eine Förderungsverpflichtung zugunsten der Betreuungsvereine normiert, soweit diese Aufgaben der Querschnittsarbeit nach § 15 Abs. 1 BtOG wahrnehmen.
Des Weiteren werden wir die folgenden Gesetzentwürfe der Landesregierung erstmalig beraten: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Anlass für den hier vorliegenden Gesetzentwurf gibt zunächst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BGBl. 2023 I Nr. 217). Mit diesem Gesetz strebt der Bund an, zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs neben der Hebung inländischer und innereuropäischer Potenziale auch eine verstärkte Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu befördern. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) hatte bereits wesentliche Erleichterungen für die Einwanderung geschaffen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das auf den konkreten Vorschlägen der am 30. November 2022 beschlossenen Eckpunkte fußt, dient nun der Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur gezielten und gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit sollen der deutsche Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und ein Beitrag zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlstand und zur Sicherung der Sozialsysteme geleistet werden. Einige der Änderungen betreffen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und sind Anlass für diesen Änderungsgesetzentwurf.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) fordert in ihrem Papier vom 28. Mai 2025 zum Standardabbau, zur Entbürokratisierung und Vermeidung zusätzlicher Bürokratie, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Grenze der Erhaltungspflicht auf Kulturdenkmale im Eigentum der öffentlichen Hand auszudehnen und die kommunale Verantwortung beim Denkmalschutz zu stärken, indem der zweistufige Verwaltungsaufbau konsequent umgesetzt wird, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) solle sich auf eine reine Dienstleistungsfunktion für die unteren Denkmalschutzbehörden beschränken, (S. 3, Ziffer 7). Daher stärken die beabsichtigten Änderungen die von der AG KSV gewünschte konsequente Umsetzung der Zweistufigkeit im Gesetzesvollzug sowie die Eigenverantwortung der Kommunen als untere Denkmalschutzbehörden.
Zudem werden wir in diesem Plenarabschnitt folgende Anträge der Regierungskoalition aus SPD und Grünen abschließend beraten: Nachhaltige Mobilität in Urlaub und Freizeit: Rad- und Wanderwege touristisch ausbauen
Um die Verkehrssicherheit insbesondere auf außerörtlichen touristischen Strecken kurzfristig zu verbessern, sollen Schutzstreifen als Überbrückungs- und Bedarfsmaßnahme dort eingesetzt werden, wo eine bauliche Trennung nicht oder nicht sofort umsetzbar ist. Da Schutzstreifen ihre Wirkung bei niedrigeren Geschwindigkeiten besonders entfalten, soll zugleich geprüft werden, wo auf geeigneten Abschnitten eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere für solche Straßen, an denen durch Kurven oder eine schmale Fahrbahn ein erhöhtes Unfallrisiko besteht.
Veranstaltungswirtschaft stärken: Praxis, Planungssicherheit und
Dialog in Niedersachsen
Weil die gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz der Veranstaltungswirtschaft essenziell für die Stärkung und den Erhalt der Demokratie ist, ist es wichtig, betriebswirtschaftliche tragbare Angebote zu schaffen, sodass auch kleine und mittlere Eventunternehmen verlässlich planen, wirtschaftlich arbeiten und qualitativ hochwertige Angebote machen können. Darüber hinaus trägt die Veranstaltungs- und Soziokulturbranche durch Tourismus, Sponsoring und regionale Wertschöpfung erheblich zur Wirtschaftsleistung und Attraktivität vor allem ländlicher Regionen bei. Um diese Wirkung zu erhalten und zu sichern, braucht es vor allem klare Regeln, weniger Bürokratie und verlässliche Datengrundlagen. Eine landesweite Studie könnte den sogenannten sekundären wirtschaftlichen Nutzen dieser Kulturangebote (z. B. für Hotels, Gastronomie und Einzelhandel) quantifizieren. Zugleich sind die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ausdrücklich zu begrüßen, weil sie die Arbeitsrealität in projekt- und veranstaltungsgeprägten Branchen besser abbilden und damit Planungssicherheit für Betriebe wie Beschäftigte erhöhen können.
Potenzial von Speichern und Sektorenkopplung bei der Energiewende ausschöpfen
Niedersachsen ist Energieland Nummer 1. Im Jahr 2023 hat Niedersachsen erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft produziert als verbraucht und damit den Gesamtstrombedarf bilanziell komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt. Dem enormen dezentralen Zubau an erneuerbaren Energien folgt ein dringender Bedarf an einem schnellen und effizienten Netzausbau, der Aussteuerung von Gestehung zu Verbrauch mittels intelligenter Smart-Grid-Technologie sowie einem zügigen Anschluss neuer EE-Anlagen an das bestehende Stromnetz.
Justizvollzug als moderner und attraktiver Arbeitgeber - beschrittenen Weg fortsetzen, Attraktivitätssteigerungen ausloten
Für einen sicheren und modernen Justizvollzug nehmen die Bediensteten im Justizvollzug eine zentrale Rolle wahr. Insbesondere die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes sorgen mit großem persönlichem Einsatz tagtäglich für die Sicherheit inner- und außerhalb der Justizvollzugsanstalten und leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung und den Schutz der Allgemeinheit. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, die eine besondere Wertschätzung verdient.
Sport stärkt - Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen
Der Sport in Niedersachsen ist in seiner Breite und Vielfalt ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Der LandesSportBund (LSB) als Dachverband von rund 9 000 Sportvereinen verzeichnet nach den Rückgängen während der Corona-Pandemie wieder steigende Mitgliederzahlen und erreicht aktuell etwa 2,7 Millionen Menschen. Die Strukturen des organisierten Sports leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsförderung, Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich basiert der organisierte Sport in Niedersachsen auf dem Prinzip der Autonomie, die mit einer besonderen Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung und das demokratische Miteinander einhergeht.
Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten - Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen
Der Schutz von Minderjährigen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Daher ist das gesteigerte Bewusstsein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Justizsystem ausdrücklich zu fördern. Für alle Beteiligten steht dabei das gemeinsame Ziel im Mittelpunkt, ein fortschrittliches kindgerechtes Verfahren auszugestalten: ein Verfahren, das Kinder und Jugendliche nicht zusätzlich belastet und sie als Individuen ernst nimmt.
Taktische Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen
Die Polizei in Niedersachsen ist eine tragende Säule und Partnerin bei der Verteidigung unserer Demokratie. Sie schützt die öffentliche Sicherheit, steht für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Ordnung und begegnet den vielfältigen Herausforderungen des Alltags mit Engagement, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein. Polizeikräfte, die sich diesem Auftrag mit höchster Integrität verpflichtet fühlen und danach handeln, verdienen daher gesellschaftliche Anerkennung, politischen Rückhalt und konkrete Unterstützung. Zugleich gilt es, das hohe Vertrauen der Bevölkerung weiter zu stärken und hierfür alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine vernünftige und sinnvolle Balance zwischen Vertrauensvorschuss und Nachvollziehbarkeit herstellen, ohne den polizeilichen Alltag über Gebühr zu belasten oder die konkreten Schutzinteressen von Polizeikräften in geschlossenen Einsätzen zu übergehen. Die zunächst pilotierte Einführung einer anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen bietet hierfür einen erprobbaren und rechtsstaatlich eingebetteten Ansatz.
Hinzu kommen folgende Anträge der Regierungskoalition aus SPD und Grünen, die wir in diesem Plenarabschnitt erstmalig beraten werden: Gute Startchancen für alle Kinder sichern: Kitas stärken, Sprachförderbedarfe früh erkennen und Kinder individuell fördern
Gute Bildung beginnt lange vor der Einschulung. Bereits in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt. Sprachliche Kompetenzen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie ermöglichen Lernen, soziale Teilhabe und eine selbstbestimmte Entwicklung. Gleichzeitig zeigen aktuelle Befunde, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin eng mit dem sozioökonomischen Hintergrund verknüpft sind. Kinder aus benachteiligten Lebenslagen sowie mehrsprachig aufwachsende Kinder haben häufig schlechtere Ausgangsbedingungen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig hinzuschauen, Entwicklungsverläufe zu begleiten und gezielt zu unterstützen.
Psychische Gesundheit stärken - psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Niedersachsen weiterentwickeln
Eine psychische Erkrankung kann jeden Menschen treffen. Psychische Erkrankungen können sich auf das Denken, Fühlen, Erleben und Verhalten auswirken und mit erheblichem Leidensdruck oder Einschränkungen im Alltag verbunden sein. Häufige Formen sind Depressionen, Angst- oder Persönlichkeitsstörungen, Suchterkrankungen und Psychosen, die meist durch eine Wechselwirkung von biologischen (Körper, Gene), psychischen (Gedanken, Emotionen) und sozialen (Umfeld, Lebensbedingungen) Faktoren entstehen. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme an psychischen Erkrankungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen nachweisbar. In Niedersachsen ist zudem zu beobachten, dass die Zahl der Erstkontakte bei den Sozialpsychiatrischen Diensten (SpDi) von 94 367 im Jahr 2020 auf 215 741 im Jahr 2024 gestiegen ist. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der SpDi von 32 auf 42.1 Eine bedarfsgerechte und flächendeckende therapeutische Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat deshalb eine hohe gesellschaftliche Relevanz und große Bedeutung innerhalb des Gesundheitssystems. Sie muss patientenorientiert, gut koordiniert, sektorenübergreifend und wohnortnah erfolgen, damit betroffene Menschen bestmöglich behandelt und dabei unterstützt werden, ein selbst bestimmtes Leben mit ihrer Erkrankung zu führen.
Zirkuläres Wirtschaften als Chance für Niedersachsen - Ressourcen schützen, Recycling stärken, Wertschöpfung sichern
Zirkuläres Wirtschaften zielt darauf ab, Rohstoffe und mit ihrer Hilfe hergestellte Materialien und Produkte so lange wie ökologisch und ökonomisch zielführend „im Kreislauf“ zu halten. In der Praxis kommen oft unnötig komplex aufgebaute Produkte auf den Markt, die aus einer Vielzahl von Materialien hergestellt werden, deren Bestandteile sich nur schwer voneinander trennen lassen, wenn überhaupt. So bleibt nach dem Gebrauch meist nur die Behandlung als Abfall, verbunden mit thermischer Verwertung und/oder flächenintensiver und teurer Deponierung.
Lebendige Dörfer stärken - Orte der Versorgung und Begegnung sichern
Dorfläden erfüllen im ländlichen Raum häufig eine doppelte Funktion: Sie sichern Teile der wohnortnahen Grundversorgung und sind zugleich Orte der Begegnung. Gerade kleine, bürgerschaftlich oder genossenschaftlich getragene Angebote stehen jedoch vor besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen. Begrenzte Einzugsgebiete und Absatzmengen treffen auf hohe Kosten für Personal, Energie, Gebäude, Kühlung und Logistik sowie auf notwendige Investitionen in Modernisierung, Barrierefreiheit, Digitalisierung und hybrider Verkaufsmodelle. Die bestehenden Förderinstrumente sollten diese besonderen Bedingungen stärker berücksichtigen.