Rede zu TOP 27: Meine Reden im Oktober Plenum
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal anders anfangen, als es hier steht. Frau Klages, Sie können mir gern zuhören. Es ist ganz wichtig, was ich jetzt sage:
(Zuruf von der AfD)
Hospitium bedeutet Herberge. Das Wort Hospiz kommt von dem lateinischen Wort hospitium und bedeutet Herberge oder Gastfreundschaft. Damit könnte ich mich jetzt schon wieder hinsetzen. Damit ist alles gesagt, weil Ihre Partei ja das Gegenteil dessen macht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Beim letzten Plenum habe ich Frau Klages gefragt, warum sie sich als Frau gegen die Schließung des Gender Pay Gaps ausspricht. Ich habe dabei auf meine eigene Berufserfahrung verwiesen,
(Zuruf von der AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)
- das erzähle ich Ihnen gleich -, weil ich als Pflegefachkraft erlebt habe, dass männliche Kollegen bei gleicher Tätigkeit besser bezahlt werden. Die Antwort von Frau Klages war, ich sei wohl schlechter qualifiziert. Nun, Frau Klages, ich bin Krankenschwester, und ich bin auch Palliativ-Care-Fachkraft und durfte daher über viele Jahre Menschen am Ende ihres Lebens begleiten. Ich habe dabei gelernt, worauf es in dieser Arbeit wirklich ankommt: darauf, Menschen am Lebensende Sicherheit zu geben, ihre Beschwerden zu lindern und ihnen und ihren Angehörigen, die den gleichen Stellenwert haben, mit Würde und Respekt zu begegnen. Mit Würde und Respekt!
Ich weiß auch, die Herausforderungen der Hospiz- und Palliativversorgung löst man nicht in erster Linie mit Statistiken und Bürokratie, sondern mit Fachlichkeit, guter Zusammenarbeit im Netzwerk und mit Respekt vor den Menschen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wer den Antrag liest, könnte den Eindruck bekommen, Sie hätten wie immer eine ganze Reihe neuer Probleme entdeckt ‑ so tun Sie ja häufiger ‑ und gleich die Lösung dazu erfunden. Wir haben ja heute Morgen schon gehört, dass die AfD in Sachen Pflege überhaupt keine Lösung parat hat - das haben Sie selber gestern in der Besuchergruppe gesagt. Das ist traurig. Probleme aufzuzählen ist sehr einfach, Lösungen zu präsentieren für Sie offenbar besonders schwierig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Mit vielen dieser Themen beschäftigen sich Hospizverbände, Einrichtungen, Pflegedienste, Kommunen, Krankenkassen, Fachleute und die Landesregierung seit vielen, vielen Jahren. Seit 2016 gibt es den Landesstützpunkt Hospizarbeit und Palliativversorgung. Er vernetzt, er berät, und er unterstützt die Weiterentwicklung der Versorgung in Niedersachsen. Ihn fördert das Land aktuell übrigens mit 359 000 Euro.
Auch bei den Strukturen hat sich gerade in der jüngsten Vergangenheit viel getan; auch das, was Sie hierzu sagen, stimmt also nicht. Denn es gab 2014 in Niedersachsen 23 stationäre Hospize mit rund 200 Plätzen, und heute sind es 44 Hospize mit 414 Plätzen. Dazu kommen mehr als 100 geförderte ambulante Hospizdienste und 62 Standorte der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.
Das heißt nicht, dass alles gut ist. Es gibt regionale Unterschiede, Fachkräftemangel und Versorgungslücken. Das sind reale Probleme, und diese wollen wir auch nicht kleinreden. Aber die Erzählung, die Sie daraus machen, in Niedersachsen sei jahrelang nichts passiert, ist einfach faktisch falsch.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es gibt noch einen entscheidenden Punkt, den Ihr Antrag weitgehend ausblendet: Für einen großen Teil dessen, was Sie hier fordern ‑ auch das war in der Antwort auf die Kleine Anfrage, wenn Sie sie gelesen und verstanden hätten, beschrieben ‑, ist das Land gar nicht zuständig. Der Sicherstellungsauftrag für die Hospiz- und Palliativversorgung liegt bei den gesetzlichen Krankenkassen und damit nicht beim Land, Frau Klages. Viele Ihrer Forderungen betreffen deshalb Zuständigkeiten des Bundes und der Krankenkassen im Rahmen der Selbstverwaltung.
Das ist keine Kleinigkeit. Man kann als Landespolitik nicht einfach Zuständigkeiten übernehmen, die man rechtlich und tatsächlich gar nicht hat. Das hat man versucht, in der Antworten auf die Kleine Anfrage zu erklären. Das Resultat haben Sie vorgetragen.
(Beifall von Immacolata Glosemeyer [SPD])
Außerdem entstünde mit Ihrem Antrag genau das, was Sie eigentlich immer kritisieren: zusätzliche Dokumentation, zusätzliche Auswertungen, Berichtspflichten und damit auch der Bürokratieaufwuchs, den Sie immer kritisieren, und zu erfüllen durch diejenigen, die eigentlich für die Menschen sorgen sollen. Wir brauchen gute Versorgung, nicht möglichst viele neue Formulare.
Zu dem Hospiz in Thuine ‑ meine Ausführungen dazu überspringe ich ‑ hat dankenswerterweise mein Kollege schon ausgeführt. Wir wissen das alle - warum Sie es nicht wissen, ist mir schleierhaft. Zeitung zu lesen, hätte an dieser Stelle geholfen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Nun komme ich zum eigentlichen politischen Widerspruch Ihres Antrags. Ich sagte es am Anfang schon: Sie, also die AfD, schreiben von Würde, von Heimat und davon, dass die Versorgung von Menschen nicht vom Wohnort abhängen solle. Das klingt zunächst mal nach einem gemeinsamen Anliegen. Aber Hospiz- und Palliativversorgung lebt nicht von Abgrenzung, werte AfD, sie lebt von Solidarität und von einer Gesellschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)
Der hospizliche Gedanke fragt nicht, wo jemand herkommt, welche Religion jemand hat oder ob jemand in ein bestimmtes Familien- oder Weltbild passt. Er fragt: Was braucht dieser Mensch, und was können wir gemeinsam für ihn tun? Das fragt Hospiz.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)
Diese Frage ist gerade am Lebensende entscheidend, denn wenn jemand schwer krank ist und stirbt, dann spielt es keine Rolle, woher dieser Mensch kommt - keine Rolle! Dann zählt der Mensch, der Mensch allein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Und genau deshalb passt die Logik dieses Antrags überhaupt nicht zu den Narrativen Ihrer Partei. Für die hospizliche Arbeit ist Ausgrenzung Gift. Sie lebt, wie gesagt, vom Zusammenhalt. Sie entsteht, wenn professionelle Pflege, medizinische Versorgung, Ehrenamt, Angehörige, Kommunen und Nachbarschaften zusammenarbeiten.
Wir wollen hospizliche Versorgung stärken, indem wir Fachkräfte gut qualifizieren ‑ Sie möchten das Gegenteil ‑ und alle Angehörigen, hauptamtlich und ehrenamtlich Pflegende unterstützen. Sie möchten Pflege dequalifizieren ‑ Sie haben es auch heute wieder mehrfach erwähnt ‑ und nur die Angehörigen unterstützen, die Sie in Ihrem Weltbild für würdig halten.
Aber Unterstützung der Angehörigen darf nicht bedeuten, dass Verantwortung stillschweigend in die Familien verschoben wird, wie Sie es auch gerne fordern. Denn nicht jeder hat eine Familie, die diese Verantwortung übernehmen kann. Nicht jeder hat überhaupt eine Familie. Und nicht jede Familie kann beim Sterben begleiten. Und nicht jeder Mensch lebt in der Familienform, die Sie zum politischen Leitbild erklären.
Deshalb müssen wir gerade am Lebensende auf einem Grundsatz bestehen: Der Wert eines Menschen hängt nicht davon ab, woher er kommt, wo er lebt oder in welche Familie er geboren wurde. Die Hospizbewegung hat eine lange Tradition der Nächstenliebe und der Gastfreundschaft. Die Hospizbewegung fragt nicht: Gehörst du zu uns? Sie fragt: Brauchst du uns? Der hospizliche Gedanke bedeutet, dass jeder Mensch Würde besitzt, unabhängig von Herkunft, Religion, wen jemand liebt oder wie jemand lebt.
Gerade deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie hier von „Gemeinschaft“ und „Heimat“ sprechen. Wer immer wieder gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderstellt und Zugehörigkeit davon abhängig macht, wer angeblich zu uns gehört, der schwächt genau den Zusammenhalt, von dem Hospizarbeit lebt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jeder Mensch ist gleich viel wert und verdient Unterstützung, gerade dann, wenn er schwach, krank oder am Ende seines Lebens ist. - Ich hätte noch ganz viel anderes zu sagen, aber ich möchte mir die Spucke sparen. Aber eines möchte ich gerne noch sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Vielen Dank.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Beifall von Barbara Otte-Kinast [CDU])