Plenarbrief Oktober 2023

Wie wir alle leidvoll mitbekommen, ist Israel Opfer von beispiellosen Akten des Terrors von der radikalislamistischen Hamas, unterstützt von der Hisbollah und finanziert vom iranischen Mullah-Regime, geworden, die nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch die gesamte Weltgemeinschaft erschüttert haben.

Diese jüngsten terroristischen Angriffe markieren zweifellos einen der schwärzesten Tage in der Geschichte des Staates Israel. Die Bilder von Zerstörung, Angst und Leid sind unerträglich, und unser Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Menschen, die in dieser grausamen Auseinandersetzung ihr Leben oder ihre Angehörigen verloren haben, verletzt oder entführt wurden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können wir niemals akzeptieren, dass Terror Einzug in unsere Leben hält oder, dass die Grundprinzipien von Frieden und Sicherheit auf der Strecke bleiben.

Es liegt in unserer Verantwortung, uns klar und entschlossen gegen den Terrorismus zu positionieren und unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. Wir stehen an der Seite Israels. Es muss jetzt darum gehen, israelische Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihnen ein Leben in Frieden und Sicherheit zu sichern. Dies gilt nicht nur für Israel, sondern auch für unser eigenes Bundesland.

In Deutschland müssen wir sicherstellen, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ihre Einrichtungen, angemessen geschützt werden. Niemand darf sich in unserem Land aufgrund seiner Religion oder Herkunft bedroht fühlen. Unsere Solidarität darf nicht bei Worten enden, sondern muss sich in konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes unserer jüdischen Gemeinschaft zeigen. Wir bitten die Bundesregierung daher, zu prüfen, welche islamistischen Vorfeldorganisationen in Deutschland verboten werden können. Wir müssen sicherstellen, dass extremistische Gruppen, die Gewalt und Hass predigen, keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. Wer jetzt die Terroristen feiert, wird bestraft. Die konkrete Entscheidung unserer Innenministerin Daniela Behrens, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen, begrüße ich ausdrücklich.

In diesen so schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammenstehen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Der Kampf gegen den Terrorismus und für Frieden, Toleranz und Sicherheit ist eine Aufgabe, der wir uns auch weiterhin mit Entschlossenheit widmen müssen.

Die Plenarsitzung im Oktober, zu der wir heute zusammenkommen, wird daher von unserer Landtagspräsidentin Hanna Naber mit einigen einleitenden Worten zur Situation in Israel sowie von unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil mit einer Regierungserklärung unter dem Titel „Solidarität mit Israel“ eröffnet.

Ein zweites Thema, welches ich kurz anreißen möchte, sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Die hessische SPD erzielte einen Landesstimmenanteil von 15,1 Prozent. Mit diesem Ergebnis landet die SPD zwar knapp vor den Grünen, bleibt aber beispielsweise hinter der AfD-zurück. Die SPD in Bayern erzielte einen Gesamtstimmenanteil von 8,4 Prozent. Dieses Ergebnis der Partei bleibt nochmals um 1,3 Prozent-Punkte hinter dem Ergebnis von 2018 zurück. Für uns alle sind diese Ergebnisse äußerst enttäuschend und lassen uns in Teilen kopfschüttelnd zurück. Die Sozialdemokratie insgesamt muss diese Landtagswahlen sehr genau analysieren und Konsequenzen ziehen, wie wir zukünftig wieder mehr Menschen mit unserer Politik erreichen können. Die Ampel in Berlin ist gefordert, endlich Stil der Zusammenarbeit, eigene Kommunikation und Tempo der Arbeit zu verändern.

In Niedersachsen hingegen haben wir vor über einem Jahr mit unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil den Wahlsieg feiern dürfen. Viele wichtige Themen haben wir seitdem erfolgreich angepackt und umgesetzt:

1. Erster Nachtragshaushalt 2022/2023: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode haben wir ein 1-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gegen die Energiekrise auf den Weg gebracht. Damit haben wir den Menschen geholfen, die unter enorm hohen Energiepreisen gelitten haben, und gezeigt, dass wir niemanden allein lassen. Die Maßnahmen haben gewirkt.

2. Zweiter Nachtragshaushalt 2022/2023: Um die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug zu würdigen, haben wir die Zulagen in diesen Bereichen erhöht und stehen damit im Ländervergleich nunmehr auf Platz 1.

3. Energiewende: Wir haben die Task-Force-Energiewende auf den Weg gebracht und die Potenziale für den Ausbau der Windenergie an Land festgelegt. Der schnelle Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven zeigt, dass wir auch große Aufgaben in Rekordzeit gemeinsam umsetzen können.

4. Deutschlandticket: Wir sichern unseren Landesanteil am Deutschlandticket bis ins Jahr 2027 ab, um Planungssicherheit für Verkehrsbetriebe und die Menschen in unserem Bundesland zu schaffen.

5. Krankenhausreform: Zur langfristigen Sicherung der Gesundheitsversorgung investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt 3 Milliarden Euro in unsere Kliniken. Niedersachsen erledigt daher seine Hausaufgaben.

6. A13 für alle GHR-Lehrkräfte: Die flächendeckende Einführung von A13 für alle Lehrkräfte steigert die Attraktivität des Lehrerberufs und trägt zur Wertschätzung aller Lehrerinnen und Lehrer bei. Wir setzen die Maßnahmen in einem Schritt zum 01.08.2024 um.

In diesen so schwierigen Zeiten treibt die Kommunen in Niedersachsen vor allen Dingen das Thema der Unterbringung geflüchteter Menschen um. Angesichts der aktuellen komplexen Herausforderungen müssen wir erkennen, dass wir bei aller Gutwilligkeit an die Grenzen unserer Möglichkeiten kommen. Auch aus diesem Grund setzen wir uns entschlossen dafür ein, gemeinsam mit dem Bund und der EU Lösungen zu finden, die nicht nur die Zuwanderung steuern, sondern auch die Ursachen von Flucht reduzieren. Wir sind fest entschlossen, diese drängenden Fragen in einem breiteren europäischen und internationalen Kontext anzugehen als dies bis zum heutigen Tage der Fall ist. Es muss uns gelingen einen nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderungen zu leisten.

Am 22. August 2023 wurde seitens des MS der 10-Punkte-Plan zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP.Ni 2) vorgestellt, welcher im Verlauf der Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Dieser Plan konzentriert sich auf drei zentrale Schwerpunkte: die Gewinnung von Fachkräften, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und die Förderung der Entbürokratisierung und Digitalisierung im Gesundheitswesen. Am gleichen Tag wurden auch drei konkrete Vorhaben präsentiert, die bereits im Jahr 2023 in die Umsetzung gehen sollen:

1. Die Stärkung der Kurzzeitpflege, mit einem besonderen Fokus auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger.

2. Die Schaffung attraktiverer Arbeitszeitmodelle, um die Gewinnung von Fachkräften zu erleichtern und den Pflegebereich insgesamt attraktiver zu gestalten.

3. Die gezielte Reduzierung von Bürokratie und die verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen, um die Abläufe effizienter und patientenorientierter zu gestalten. Seit der Vorstellung ist politisch und organisatorisch einiges passiert, sodass wir die Inhalte und erste Ergebnisse in unserer Aktuellen Stunde darstellen möchten.

Neben der Aktuellen Stunde bringen wir im Rahmen des Oktober-Plenums vier Entschließungsanträge zur Erstberatung ein.

Unsere Anträge im Einzelnen:

• „Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen“

Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) ergänzen die Bildungslandschaft, indem sie anwendungsbezogene Forschung betreiben. Sie können jedoch keine eigenen Promotionen durchführen und sind auf Kooperationen mit Universitäten angewiesen. Diese Kooperationen bergen vielerlei organisatorische Herausforderungen. Aktuelle Zahlen zu Promotionen an Fachhochschulen sind schwer zu ermitteln, da die Professorinnen und Professoren den Universitäten zugeordnet sind. In Niedersachsen ist die Gesamtzahl der Promotionen von 2005 bis 2019 um 8,1 % gestiegen. Als SPD wollen wir die Verfahren der Promotion an Fachhochschulen und HAWs vereinfachen, indem den Hochschulen das Promotionsrecht in Zukunft direkt eingeräumt werden soll. So hat beispielsweise die HAWK ein Promotionskolleg eingerichtet, um die Forschung zu unterstützen. Diese Initiative soll die Fachhochschulen stärken und gleichzeitig den Fachkräftemangel bekämpfen. Hieran gilt es anzuknüpfen.

• „Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung verbessern – Regionale Wertschöpfung stärken“

Wir streben in Abstimmung mit dem Bund eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Dies betrifft insbesondere auch die Herkunftsangaben, um regionale Produkte für Konsumentinnen und Konsumenten schneller identifizierbar zu machen. Kürzere Transportwege, Regionalität und Saisonalität schonen das Klima und stärken die lokale Landwirtschaft. Momentan ist eine entsprechende Kennzeichnung noch nicht für alle Produkte möglich, beispielsweise kann Wein aus Niedersachsen bislang nur als „Deutscher Wein“ vermarktet werden. Die meisten Regelungen betreffen hier die EU-Ebene.

• „Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern“

Die Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen – kurze Inhaftierungen, wenn Bußgelder nicht beglichen werden können – befinden sich seit Jahren auf hohem Niveau. Sie trifft häufig vor allem ärmere Menschen. Die Haft reißt viele Menschen aus ihrem sozialen und ökonomischen Umfeld. Bestehende Hilfsangebote sind bislang noch nicht ausreichend bekannt. Der Bund hat im Juni 2023 vorgeschlagen, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Die Reform zur Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe tritt zum 01.02.2024 in Kraft. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung nun noch weitere Möglichkeiten der Haftvermeidung wie Stundung, Ratenzahlung und Sozialarbeit zu prüfen und bekannter zu machen.

• „Entwicklungsmöglichkeiten durch mehr Freiräume – Schulen zukunftsfähig aufstellen, Beteiligte entlasten“

Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen besteht schon heute die Möglichkeit, weitreichende Schulentwicklungsprozesse auf den Weg zu bringen, selbst bestimmte Lernprozesse zu ermöglichen und eine hohe Partizipation von Lernenden zu fördern. Im Rahmen des Antrages bitten wir die Landesregierung, die bestehenden Möglichkeiten noch besser herauszuarbeiten und sichtbar zu machen. Zum anderen sollte nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie gelernt werden, um zu überprüfen, welche zusätzlichen Freiräume an Schulen möglich und sinnvoll sind. Durch Freiräume entstehen andere und neue Lernwege und Lernangebote in der Schule, die der Heterogenität der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch besser gerecht werden können.