Plenarbrief Oktober 2025

Derzeit befinden wir uns als Fraktion in den Haushaltsberatungen mit unserem Koalitionspartner. In diesem Rahmen diskutieren und bewerten wir eine Vielzahl an Fachthemen für die politische Liste. Ziel ist es, ein gutes Maßnahmenpaket für das kommende Jahr zu schnüren – ein Paket, das vor allem mehr soziale Gerechtigkeit schafft und Teilhabe ermöglicht. Dafür setzen wir uns ein. 

Die Plenarsitzung selbst wird mit einer Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies beginnen. Er wird zum Thema „Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober: Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“ sprechen – als Vorgriff auf den Automobildialog der Bundesregierung, der am 9. Oktober stattfindet. Dabei geht es vor allem darum, wie wir die Zukunft der Automobilindustrie in Niedersachsen sichern. Entscheidend ist, dass wir unsere gemeinsame Strategie festigen und sie an den Gegebenheiten der Gegenwart messen. Gleichzeitig wird damit der Impuls aufgenommen, den der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die IG Metall mit ihrer Erklärung gesetzt haben. 

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, die Produktion in Niedersachsen zu fördern und so den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern. Für uns ist klar: 

• Wir brauchen kein Auseinanderklaffen zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen. 

• Wir brauchen kein Gegeneinander von Mobilität und Klimaschutz. 

• Und vor allem brauchen wir keine Gefährdung guter Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land. 

Darum ist der Zukunftspakt Mobilität 2035 genau richtig. 

Mit unserer Aktuellen Stunde „Klare Kante gegen Gewalt an Frauen“ greifen wir ein Thema auf, das leider immer wieder aktuell ist. Allein im Jahr 2023 wurden 29.875 Fälle häuslicher Gewalt polizeilich registriert. Das ist aus unserer Sicht in keiner Weise hinnehmbar. Deshalb arbeiten wir bereits seit Längerem an wirksamen Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Dieses Thema werden wir im Rahmen der Aktuellen Stunde gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizministerium besprechen. 

Im Rahmen unserer Fragestunde werden wir als SPD das Thema „Forschung in angespannten Zeiten – welche Rolle spielt Niedersachsen?“ aufrufen. Die aktuelle Sicherheitslage ist weltweit angespannt. Die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine führen auf vielfältige Weise zu einem Wandel im Denken und Handeln – auch in der Forschung. Waren die vergangenen Jahre sowohl in der kommerziellen als auch in der universitären Sicherheitsforschung dadurch geprägt, dass es klare Grenzen und Aufträge gab, so findet nun ein Umdenken statt – sowohl im Bereich des Transfers als auch bei der staatlichen Unterstützung. Dabei muss unterschieden werden, ob es sich um rein kommerzielle Sicherheitsforschung handelt, die weitestgehend in der Rüstungsindustrie angesiedelt ist, oder um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die auch auf universitäre Infrastrukturen zurückgreifen. Beide Bereiche rücken verstärkt in den Fokus. 

Neben unserer Aktuellen Stunde und unserer Fragestunde steht in dieser Plenarsitzung unter anderem die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich durch die Landesregierung auf der Tagesordnung. Hintergrund des Entwurfs ist die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen festgelegte Ermittlung eines angemessenen Ausgleichs durch eine Expertenkommission. Diese setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände (AG KSV), einem externen Wissenschaftler, dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), dem Niedersächsischen Finanzministerium sowie dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung zusammen. 

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 

Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet eine Änderung des staatsvertraglichen Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Durch die vorgesehenen Änderungen soll das Abkommen zum einen an geänderte und neu erlassene bundesrechtliche Rechtsvorschriften – insbesondere das 

Produktsicherheitsgesetz, das Marktüberwachungsgesetz und das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen – angepasst werden. 

Zum anderen hat die ZLS über ihre bisherigen Aufgaben hinaus bereits weitere Zuständigkeiten auf Grundlage eines Konzeptpapiers aus dem Jahr 2013 übernommen. Künftig soll sie im Aufgabenbereich „Sprengen“ die Richtlinienvertretung und dazugehörige Marktüberwachungsaufgaben sowie neue Aufgaben im Bereich der Zulassung von Prüfstellen für Tanks nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt übernehmen. Diese Aufgabenübertragungen sollen nun staatsvertraglich fixiert werden. Das Gesetz wird abschließend beraten. 

Im Oktober-Plenum werden zudem zahlreiche Anträge abschließend beraten: 

• Masterplan Marienburg 2030 – kultur- und landesgeschichtliche Bedeutung bewahren und erschließen! 

Mit unserem Entschließungsantrag zum Masterplan Marienburg 2030, der ebenfalls abschließend beraten wird, ermöglichen wir eine nachhaltige und umfassende Erschließung und Nutzung des baulichen und beweglichen Kulturerbes der Welfen auf Schloss Marienburg. Als kultureller Leuchtturm und weithin bekanntes Wahrzeichen ist Schloss Marienburg Anziehungspunkt für zahlreiche in- und ausländische Besucherinnen und Besucher und damit ein strukturell wichtiger Pfeiler der niedersächsischen Tourismuswirtschaft. Das Schloss veranschaulicht nicht nur den Alltag vergangener Staats- und Gesellschaftsformen, sondern wird durch seine denkmalgerechte Sanierung und die Umsetzung des Masterplans Marienburg 2030 zu einem zukunftsfähigen Lern- und Veranstaltungsort, der auch für die lokale Wirtschaft zu einem wichtigen Standortfaktor werden kann. Schloss Marienburg und sein Inventar gehören zum kulturellen Erbe Niedersachsens und tragen wesentlich zur touristischen Attraktivität des Landes bei. Die Umsetzung des Masterplans macht den Ort zu einem Vorzeigeprojekt für die – auch wirtschaftlich bedeutende – Verbindung von Kultur und Tourismus in Niedersachsen. 

• Lehrkräfteausbildung praktisch und vernetzt denken – Qualität stärken, Fachkräftemangel bekämpfen! 

Mit diesem abschließend zu beratenden Antrag wollen wir sicherstellen, dass Lehrkräfte eigenständig bzw. in (multi-)professionellen Teams die Verantwortung für die ihnen gemäß dem Niedersächsischen Schulgesetz übertragenen Aufgaben übernehmen, aktiv an innovativen Schulentwicklungsprozessen teilnehmen und kontinuierlich ihre Kompetenzen weiterentwickeln. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für Lehrkräfte sind komplex: Dazu gehören die Gestaltung individualisierter Lernprozesse, der Umgang mit Vielfalt, die inklusive Schulentwicklung sowie ganztägiges Lernen. Auch die personelle Zusammensetzung der Kollegien und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams führen zu tiefgreifenden Veränderungsprozessen in der Lern- und Arbeitskultur. Damit verändern sich auch die Professionsverständnisse. Die Qualität von Lern- und Bildungsinhalten sowie -prozessen hängt maßgeblich von der Professionalität der

Lehrkräfte ab. Eine hochwertige, phasenübergreifende Lehrkräftebildung, die auf aktuelle Anforderungen ausgerichtet ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 

• EU Deforestation Regulation (EUDR): Mit einer praxistauglichen und anwendungsfreundlichen EU-Entwaldungsverordnung den weltweiten Waldschutz vorantreiben 

Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass bestimmte Produkte, die auf dem EU- Markt in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung oder Waldschädigung beitragen. Die Verordnung stellt jedoch sowohl Unternehmen als auch staatliche Stellen vor erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung – insbesondere im Hinblick auf Bürokratieaufwand, Datenverfügbarkeit und Rechtsklarheit. Die Landesregierung hat sich seit Inkrafttreten der EUDR nachweislich für eine praxisorientierte und rechtssichere Umsetzung eingesetzt. Dennoch bestehen bei der Vorbereitung auf die Anwendung der Pflichten ab dem 30. Dezember 2025 zahlreiche Unsicherheiten und offene Fragen. Um eine effiziente und zielführende Umsetzung zu gewährleisten, ist eine aktive Mitgestaltung der nationalen und europäischen Rahmenbedingungen erforderlich. Der Antrag wird abschließend beraten. 

• Machtmissbrauch und sexueller Belästigung in der Filmbranche entgegentreten 

Ein faires, offenes Miteinander sowie ein respekt- und verantwortungsvolles Verhalten sollten im Zentrum jeden Handelns stehen – auch und gerade am Arbeitsplatz. In der Filmbranche herrschen jedoch häufig Abhängigkeitsverhältnisse, in denen Gefallen und Missfallen über die berufliche Existenz entscheiden – etwa, weil es keinen ausreichenden Kündigungsschutz gibt und meist nur befristete Verträge geschlossen werden. Dadurch entsteht eine „Hire-and-Fire“-Mentalität, die oft mit einem deutlichen Machtgefälle einhergeht. Begleiterscheinungen sind zu häufig respektloses Verhalten, Sexismus und Machtmissbrauch. Das sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb ist es wichtig, dass alle Verantwortungsträgerinnen und -träger – etwa Filmschaffende und Geldgeberinnen und Geldgeber – ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies soll mit dem Antrag erreicht werden, der abschließend beraten wird. 

• Bürokratieabbau für Niedersachsen – Effizienz fördern, Handwerk stärken 

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen zu sichern und die Effizienz zu steigern, sind gezielte Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung von Verwaltungsprozessen erforderlich. Die zunehmende Komplexität gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen stellt eine erhebliche Belastung für Unternehmen dar. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk sind von bürokratischen Hürden betroffen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Mit dem Antrag sollen entsprechende Maßnahmen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene angestoßen werden. Der Antrag wird abschließend beraten. 

• Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen 

Nach einem besonders feuchten Herbst 2023 verzeichnete Niedersachsen im Dezember einen Rekordniederschlag von 45 % über dem Durchschnitt. Die Böden waren aufgeweicht und konnten kein weiteres Wasser aufnehmen. Die anhaltenden Regenfälle vor Weihnachten führten zu einem landesweiten, gravierenden Hochwasser – in einem Ausmaß, das Niedersachsen zuvor noch nie erlebt hatte. Der abschließend zu beratende Antrag schlägt Maßnahmen vor, um künftig besser vorbereitet zu sein, Hilfskräfte zu unterstützen und die Auswirkungen zu mildern. 

• Gesunde Zähne von Anfang an – zahnärztliche Vorsorge für alle Kinder in Kitas stärken 

Gesunde Zähne sind entscheidend für eine hohe Lebensqualität bis ins hohe Alter. Sie tragen maßgeblich zur Ernährung, zur Sprachentwicklung, zum allgemeinen Wohlbefinden und zur sozialen Integration bei. Kariöse Zähne führen nicht nur zu Schmerzen und gesundheitlichen Einschränkungen, sondern können auch zu Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung beitragen. Damit steht Zahngesundheit in direktem Zusammenhang mit dem Kindeswohl. Diesen Antrag, den wir interfraktionell mit SPD, Grünen und CDU in den Landtag eingebracht haben, werden wir abschließend beraten. 

Neben den abschließenden Beratungen bringen wir die folgenden Entschließungsanträge zur ersten Beratung ein: 

1. KI in der Wissenschaft: Forschung und Lehre auf die Auswirkungen der technischen Revolution vorbereiten 

Gegenstand des Antrags ist, dass Niedersachsen und der hiesige Wissenschaftsbetrieb gut auf die technologischen Neuerungen vorbereitet sein sollen, die durch Künstliche Intelligenz entstehen. Niedersachsen soll hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Spitzenforschung, aber auch die Lehre an Hochschulen werden künftig auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht verzichten können, wenn sie weiterhin wettbewerbsfähig bleiben wollen. Bisher etablierte wissenschaftliche Prüfungsformate und Lernziele könnten durch den Einsatz von KI an Wertigkeit und Sinnhaftigkeit verlieren. Hier gilt es, inhaltlich und systematisch nachzusteuern. Zudem ist es dringend notwendig, die Anwendung von KI in irgendeiner Form sichtbar zu machen und deren Gebrauch transparent zu gestalten. 

2. Ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straftäter zukunftsfähig weiterentwickeln 

Die ambulanten sozialpädagogischen Angebote (ASA) in Niedersachsen sind seit über drei Jahrzehnten ein zentrales Instrument der Jugendhilfe und Kriminalitätsprävention. Sie ermöglichen jungen Menschen, die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind, durch sozialpädagogische Betreuung und gezielte Unterstützung einen Neustart. Im Vergleich zu einem Haftaufenthalt bieten diese Maßnahmen nicht nur eine deutlich kostengünstigere, 

sondern auch eine pädagogisch nachhaltigere Alternative. Ziel ist es, Rückfälle zu verhindern und die Jugendlichen durch die Förderung von sozialer Kompetenz und Eigenverantwortung erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren. Aktuell bedrohen jedoch steigende Kosten für qualifiziertes Fachpersonal und unzureichende Fördermittel die Fortführung dieser erfolgreichen Angebote. Die finanzielle Lage vieler Träger – insbesondere freier Anbieter – hat sich massiv verschlechtert. Dies führt nicht nur zu Unsicherheit bei den Organisationen, sondern gefährdet auch die nachhaltige Unterstützung gefährdeter Jugendlicher. Gleichzeitig unterstreichen die Kriminalitätsstatistik 2024 und die hohe Rückfallquote die anhaltende Notwendigkeit umfassender Präventionsarbeit. Eine Überarbeitung der Förderrichtlinien ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. 

3. Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen – Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI- Potenziale prüfen 

Die öffentliche Verwaltung steht angesichts des demografischen Wandels, der zunehmenden Aufgabenkomplexität sowie gestiegener Erwartungen an Effizienz, Transparenz und Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Auch innerhalb der Polizei werden Verwaltungsverfahren zunehmend zum Engpassfaktor – insbesondere bei standardisierten, aber personalintensiven Aufgaben wie der Bearbeitung gebührenpflichtiger Vorgänge und Ordnungswidrigkeiten. Eine Zentralisierung solcher Aufgaben bietet die Chance, Personal gezielter in operativen Kernbereichen einzusetzen, die Verwaltungsbelastung in der Fläche zu verringern und einheitliche Standards zu schaffen. Gleichzeitig ermöglicht der konsequente Ausbau digitaler Verfahren – auch unter Nutzung von Automatisierung und perspektivisch Künstlicher Intelligenz – eine moderne und zukunftsfeste Bearbeitung. Dies stärkt die Polizei in ihrer Funktion als verlässlicher und handlungsfähiger Akteur im Rechtsstaat. 

4. Hauswirtschaft und Alltagskompetenzen in Niedersachsen weiter stärken 

Hauswirtschaftliche Kompetenz spielt eine zentrale Rolle in der Organisation des Alltags und trägt zu effizientem und nachhaltigem Wirtschaften bei. Sie umfasst nicht nur praktische Fähigkeiten im Haushalt, sondern auch den verantwortungsvollen Umgang mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Ressourcen. Dazu gehören unter anderem die Vermeidung von Plastikmüll und Lebensmittelverschwendung sowie die Zubereitung bedarfsgerechter und gesunder Mahlzeiten. Ein einkommensabhängiges Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen würde insbesondere Frauen im ländlichen Raum entlasten, indem es ihnen den Zugang zu qualifizierten Dienstleistungen erleichtert und ihre wirtschaftliche Teilhabe stärkt. 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

wie ich eingangs erwähnte, befinden wir uns derzeit auf der Zielgeraden für den Haushalt 2026 – und damit auch auf dem Weg zum Beschluss über eines der größten 

Investitionsprogramme in Niedersachsen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ergänzt um unsere politische Liste wird das ein sehr guter und wichtiger Haushalt für unser Land werden.