Rede zu TOP 14: Meine Rede im November Plenum
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU greift mit ihrem Gesetzentwurf ein wirklich wichtiges Thema auf: Wie können wir sicherstellen, dass unnatürliche Todesfälle erkannt und mögliche Straftaten nicht übersehen werden?
Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich, denn es geht um Patientensicherheit, um Vertrauen in unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und auch darum, Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonen vor einem unbegründeten Generalverdacht zu schützen. Das Vieraugenprinzip ist deshalb grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz. Eine zweite, möglichst unabhängige ärztliche Einschätzung kann zusätzliche Sicherheit schaffen.
Was uns an dieser Stelle allerdings verwundert, ist das parlamentarische Vorgehen. Bereits im Juni 2024 hat die CDU einen Antrag zur qualifizierten Leichenschau eingebracht. Dieser befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren. Wir haben dazu ausführliche Unterrichtungen der Landesregierung erhalten ‑ übrigens über verschiedene Arbeitskreise und Ausschüsse hinweg ‑, eine Anhörung von Sachverständigen hat bislang aber nicht stattgefunden; nach unserem Beratungsstand wurde sie auch nicht beantragt.
Statt also die offenen Fragen zunächst gemeinsam zu klären, legen Sie nun diesen Gesetzentwurf vor. Warum eigentlich dieser Weg, Herr Calderone?
(Christian Calderone [CDU]: Das kann ich Ihnen sagen!)
- Weil Sie so interessiert auf Ihr Handy schauen, dachte ich, ich spreche Sie mal direkt an.
Gerade bei einem so sensiblen Thema wäre es doch sinnvoll ‑ ‑ ‑
Vizepräsident Jens Nacke:
Frau Kollegin Prell, Ihre direkte Ansprache hat dazu geführt, dass Herr Calderone sich zu einer Zwischenfrage gemeldet hat. Wollen Sie dem entsprechen?
Andrea Prell (SPD):
Bitte schön, Herr Calderone!
Vizepräsident Jens Nacke:
Bitte schön!
Christian Calderone (CDU):
Ich kann Ihnen das gerne in Form einer Frage beantworten: Sind Sie auch der Meinung, dass der Sonderausschuss zur Patientensicherheit und zum Patientenschutz bereits alle fachlichen Fragen zur Einführung der qualifizierten Leichenschau beantwortet hat und dass seine Empfehlungen deswegen umgesetzt werden können?
(Beifall bei der CDU)
Andrea Prell (SPD):
Ich komme im weiteren Verlauf meiner Rede zu der Antwort, Herr Calderone. Ich war, wie Sie wissen, zu der Zeit noch nicht im Parlament.
(Christian Calderone [CDU]: Das gibt es schriftlich!)
Wie gesagt, Ihr Antrag, der die qualifizierte Leichenschau in der Überschrift trägt, liegt seit zwei Jahren im parlamentarischen Verfahren. Ich frage mich, warum man nicht erst einmal die Hintergründe klärt, bevor man jetzt mit einem Gesetzentwurf um die Ecke gehoppelt kommt. Er einmal die Sachverständigen anzuhören, wäre für mich der logischere Weg gewesen.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Es ist logisch, den Gesetzentwurf vorher einbringen, damit er mit angehört werden kann!)
Vizepräsident Jens Nacke:
Frau Kollegin Prell, Herr Kollege Calderone ‑ nicht Herr Kollege Thiele! ‑ hat sich erneut zu einer Zwischenfrage gemeldet. Möchten Sie diesem Wunsch auch noch entsprechen?
Andrea Prell (SPD):
Bitte!
Vizepräsident Jens Nacke:
Bitte schön, Herr Calderone!
Christian Calderone (CDU):
Frau Kollegin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.
Sie hatten ausgeführt, dass Sie seinerzeit nicht Mitglied des Landtages und des Sonderausschusses waren. Sind Sie nicht der Meinung, dass der Abschlussbericht des Sonderausschusses in schriftlicher Form vorliegt und Sie deswegen die Ergebnisse nachlesen können?
(Ulrich Watermann [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Andrea Prell (SPD):
Sehr geehrter Herr Calderone, ich pflege mich auf Reden in diesem Hohen Hause immer sehr gut vorzubereiten und habe selbstverständlich auch die in der letzten Legislaturperiode dazu vorgelegten Dinge gelesen.
(Beifall bei der SPD)
Die Unterstellung, die ich da heraushöre, ist also nicht richtig. Ich bin aber der Meinung, dass ‑ und das hatten Sie auch selber positiv angemerkt ‑ viele dieser Empfehlungen schon weitergegeben wurden. Wenn ich jetzt in meine Rede fortführen dürfte, könnte ich Ihnen aus fachlicher Sicht erklären, warum man mit Ihren Forderungen nicht alles wird aufdecken können.
Gerade bei einem so sensiblen Thema wäre es sinnvoll, zunächst Rechtsmedizin, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Justiz, öffentliche Gesundheitsdienste usw. anzuhören - auch jetzt noch mal, Herr Calderone, weil wir ja nicht alle auf demselben Wissensstand sind. Wir haben zumindest erhebliche Fragen - medizinische Fragen, rechtliche und auch ganz praktische.
Beginnen wir mit der medizinischen Aussagekraft!
Erstens. Der Gesetzentwurf sieht, wie Sie gesagt haben, vor, dass bei der qualifizierten Leichenschau Blut und Urin entnommen werden können. Aber was können solche Untersuchungen nach dem Tod tatsächlich nachweisen? Medikamente haben unterschiedliche Halbwertzeiten. Nach dem Tod verändern sich die Konzentrationen im Blut. Man nennt das postmortale Redistribution. Zum Beispiel Kaliumwerte verändern sich nach dem Tod erheblich. Eine mögliche Überdosierung von Kalium, die zum Tod führen würde, lässt sich deshalb nachträglich nur schwer oder gar nicht nachweisen.
Zweitens. Können wir, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht, gefährliche Wechselwirkungen verschiedener Medikamente wirklich anhand einer Blutprobe feststellen, oder brauchen wir dafür nicht vielmehr den gesamten Behandlungsverlauf und gegebenenfalls eine Obduktion?
Natürlich kann auch die Prüfung der Patientenakte Auffälligkeiten aufzeigen. Aber eine Plausibilitätsprüfung ist noch kein Beweis für eine Straftat. Das sind fachliche Fragen, die wir vor einer gesetzlichen Verpflichtung beantworten müssen.
Drittens. Reicht die hier vorgesehene gesetzliche Regelung für Blut- und Urinentnahmen überhaupt aus? Wer entscheidet darüber? Wer untersucht die Proben, und wie werden die Ergebnisse verwendet?
Besonders aufschlussreich sind die Erfahrungen aus Bremen; das nannten Sie auch. Dort gibt es die qualifizierte Leichenschau seit 2017. Bis 2023 wurden dort mehr als 50 000 Verstorbene untersucht. In rund 4,6 % der Fälle wurde die ursprüngliche Einordnung der Todesart auch geändert. Das zeigt, dass eine zweite ärztliche Prüfung Fehler korrigieren kann.
Aber wir müssen auch genau hinschauen, was diese Zahlen bedeuten. Eine geänderte Todesart bedeutet eben nicht automatisch, dass eine Straftat entdeckt wurde. Bei 206 von 244 zunächst ungeklärten Fällen, deren Einstufung korrigiert wurde, stellte sich anschließend vielmehr heraus, dass ein natürlicher Tod vorlag, der vorher ungeklärt war.
Nach Angaben des Bremer Senats wurde in den ersten sechs Jahren durch die qualifizierte Leichenschau ein einziges zuvor übersehenes Tötungsdelikt entdeckt. Auch das ist wichtig; jeder erkannte Fall zählt natürlich. Aber zwischen mehr als 2 300 Korrekturen und einem einzigen zusätzlich entdeckten Tötungsdelikt besteht ein erheblicher Unterschied.
Die Erfahrungen aus Bremen zeigen also einen Nutzen bei der Qualität der Todesbescheinigungen. Ob sich daraus auch ein entsprechend großer Gewinn bei der Aufdeckung von Straftaten ergibt, ist aber eine ganz andere Frage.
Und: Lässt sich das Bremer Modell ‑ das sagten Sie auch, Herr Calderone ‑ überhaupt auf Niedersachsen übertragen? Bremen ist ein Stadtstaat, Niedersachsen ist bekanntlich ein sehr großes Flächenland. Allein in 2023 starben nur in den Krankenhäusern mehr als 42 000 Menschen - insgesamt waren es 100 000. Woher nehmen wir die zusätzlich benötigten qualifizierten Ärztinnen und Ärzte? Das haben Sie ja auch genannt. Wer übernimmt die Untersuchungen nachts, an Wochenenden und in ländlichen Regionen, und wer bezahlt das? Ihr Gesetzentwurf geht davon aus, dass keine zusätzlichen öffentlichen Kosten entstehen. Das überzeugt mich angesichts des Personalbereitschafts‑ und Organisationsaufwands aber nicht.
Zudem schreibt der Entwurf zwar eine zweite ärztliche Person vor, aber ‑ und das ist doch wichtig ‑ nicht zwingend eine von der Einrichtung unabhängige Person. Gerade diese Unabhängigkeit sollten wir genauer betrachten, wenn wir das Vertrauen in die Untersuchungen stärken wollen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei dieser Debatte die Verbrechen des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel nicht aus dem Blick verlieren, aber wir sollten daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Seine Taten wären durch eine zusätzliche äußere Leichenschau ‑ und das ist wichtig ‑ nicht erkannt worden.
(Christian Calderone [CDU]: Doch, doch!)
Auch der Fall, den Sie gerade beschrieben haben, wäre nicht erkannt worden. Die Medikamente wurden über bereits vorhandene medizinische Zugänge verabreicht. Entscheidende Hinweise lagen vielmehr in auffälligen Sterbezahlen während bestimmter Schichten und einem ungewöhnlichen Medikamentenverbrauch.
Deshalb hat Niedersachsen die Patientensicherheit bereits gestärkt ‑ wie Sie auch gesagt haben ‑: durch Stationsapotheker, Arzneimittelkommissionen, Fehlermeldesysteme und die regelmäßige Aufarbeitung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle. Patientensicherheit darf nicht erst nach dem Tod beginnen - sie beginnt während der Behandlung. Auch bei der Entlastung von Polizei und Justiz arbeitet die Regierung bereits an Verbesserungen.
Die Zahl polizeilicher Todesermittlungen hat sich, wie Sie auch gesagt haben, seit 2006 nahezu verdoppelt, ohne dass die Zahl der Tötungsdelikte entsprechend gestiegen wäre. Die Landesregierung hat deshalb eine gezielte Änderung der Meldepflichten im Bestattungsgesetz auf den Weg gebracht. Künftig soll hier klarer geregelt werden, wann Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich eingeschaltet werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen das Anliegen der CDU ernst. Aber mehr Untersuchungen bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Entscheidend ist, ob wir mit den vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich mehr erkennen und ob sie medizinisch belastbar, rechtlich sauber und praktisch umsetzbar sind. Deshalb sollten wir in den Beratungen jetzt die Sachverständigen anhören und die offenen Fragen erst mal sorgfältig klären.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Patientensicherheit wirklich zu verbessern, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Weil ich heute Geburtstag habe, Herr Präsident, erlauben Sie mir noch zu sagen, dass am allerwichtigsten ‑ das A und O ‑ für Patientensicherheit eine bedarfsgerechte Personalausstattung ist. Da sehe ich mit Blick auf die Bundesebene, dass die PPR 2.0 ‑ das ist genau das Instrument, das dieses sicherstellt ‑ gerade auf dem Prüfstand steht. Das finde ich einfach schlimm.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)