Plenarbrief Februar 2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
den letzten Plenarbrief zum Dezemberplenum schloss ich mit dem Wunsch nach einem friedlichen und erholsamen Weihnachtsfest. Wie wir alle wissen, war aufgrund des anhaltenden Regens im Dezember 2023 und Januar 2024 und dem damit einhergegangenen Hochwasser landesweit nicht an Entspannung und Besinnlichkeit zu denken.
Dem katastrophalen Ereignis und dem unermüdlichen Einsatz aller Helferinnen und Helfer wollen wir Rechnung tagen, indem dieser Plenarabschnitt mit einer Regierungserklärung „Hochwasserereignisse in Niedersachsen rund um den Jahreswechsel 2023/2024“ unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil beginnen wird. Im weiteren Verlauf des Plenums werden wir dann über den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2024 in Höhe von 111 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bei Privatpersonen, öffentlicher Infrastruktur sowie für die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und präventive Maßnahmen beraten. Mit dem Nachtragshaushalt zeigt sich einmal mehr, die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung handelt – und zwar schnell. Neben den zuvor genannten Bereichen werden wir auch Gelder für den Ausbau präventiver Maßnahmen bereitstellen, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme. Der Klimawandel ist und bleibt real und wir werden uns auf weitere Extremwetterereignisse einstellen müssen.
Die im Januar 2024 durch die Recherchen des Netzwerkes Correctiv bekanntgewordenen Informationen über das Geheimtreffen in Potsdam, in dessen Rahmen abscheuliche Deportationsphantasien ausgetauscht wurden, haben breite Teile der Gesellschaft schockiert und bundesweit zu einem beindruckendem Demonstrationsgeschehen geführt. Allein in Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen mehr als 250.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die erwarteten Teilnehmerzahlen wurden überall übertroffen und sie zeigen, dass die Mitte der Gesellschaft ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie setzt. Die Demonstrationen richten sich nicht nur gegen rechtsradikales Gedankengut, sondern auch direkt gegen die AfD.
Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Wochen werden wir im Rahmen unserer Aktuellen Stunde „Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt“ deutlich machen, dass wir uns klar und deutlich von der AfD und rechtsextremen Gedankengut distanzieren und uns stattdessen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Respekt und Vielfalt einsetzen. Neben unserer Aktuellen Stunde wird die AfD mit ihrer Aktuellen Stunde „Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie“ versuchen, sich zum Opfer einer „linken“ Agenda zu stilisieren, die Wahrheit wortwörtlich auf den Kopf zu stellen und sich selbst als „Verfechterin“ der Demokratie darzustellen. Die AfD hat in Potsdam und mit ihrem Verhalten in den Wochen danach ihre Maske endgültig fallen lassen. Einen Systemwechsel weg von der Parteiendemokratie und ihre damit verbundenen Deportationspläne werden wir der AfD niemals durchgehen lassen, uns diesen entschieden entgegenstellen und auf das Schärfste zurückweisen.
Neben unserer Aktuellen Stunde bringen wir im Rahmen des Februar-Plenums vier Entschließungsanträge zur Erstberatung ein.
Unsere Anträge im Einzelnen:
„Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!“
Der Beschluss der Bundesregierung, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung des Corona-Sondervermögens entstandenen Haushaltslücken u.a. durch den Subventionsabbau in der Landwirtschaft schließen zu wollen, stieß auf breiten Widerstand in der Landwirtschaft. Dieses Vorgehen seitens der Bundesregierung hatte von Anfang an einen sehr schweren Stand. Die Rücknahme einzelner Punkte war die logische Konsequenz. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir klare Handlungswege aufzeigen, wie auch im Bereich der Landwirtschaft eine Transformation gelingen kann, in deren Rahmen wir zu einer auskömmlichen und weiterhin nachhaltigen Landwirtschaft beitragen können. Der Umbau der Landwirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird nur im gemeinsamen Dialog gelingen.
Neben unserem Entschließungsantrag wird auch die CDU das Thema Landwirtschaft – zugespitzt auf das Thema Agrardiesel – mit einem eigenen Antrag thematisieren. Im Rahmen der Beratung können wir davon ausgehen, dass die CDU versuchen wird, sich als die Partei der Landwirtinnen und Landwirte zu profilieren, indem sie Stephan Weil Wortbruch gegenüber der niedersächsischen Landwirtschaft unterstellt. Hier werden wir jegliche Angriffe zu kontern wissen und klar und deutlich aufzeigen, dass es gerade unser Ministerpräsident ist, der sich für die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte im Agrarland Nr. 1 einsetzt und den offenen Dialog sucht.
„Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser – die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen“
Das Weihnachtshochwasser wird nicht nur Teil der Regierungserklärung sein, sondern auch Inhalt einer unserer Parlamentsinitiativen. Mit dem Antrag wollen wir nicht nur den Ereignissen zur Jahreswende die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen, sondern auch Ansätze aufzeigen, wo wir Verbesserungspotenzial beim Hochwasserschutz sehen. Neben präventiven Maßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes geht es uns auch um die Möglichkeit der Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden. Hier werden wir auf den Bund einwirken müssen, da sich das FDPgeführte Justizministerium weiterhin gegen entsprechende bundesweite Regelungen sträubt.
„Erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung attraktiver gestalten“
Fehlende Studienmotivation ist einer der häufigsten Gründe für den Abbruch eines Studiums. In Niedersachsen fließen im Rahmen des Jurastudiums erbrachte Prüfungsleistungen per se nicht in den Abschluss des Studiums (1. Staatsexamen) ein. Dies kann zu Frustration unter den Studierenden führen. Ein Bachelor of Laws soll die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den erbrachten Leistungen verbessern und den Studierenden berufliche Perspektiven aufzeigen. So ist ein Bachelorabschluss auch Zugangsvoraussetzung für viele Masterstudiengänge und ermöglicht bspw. auch eine fachliche Umorientierung. Mit der Einführung des integrierten Bachelors sorgen wir außerdem dafür, dass Niedersachsen im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte wettbewerbsfähig bleibt. Dies ist umso wichtiger, da um uns herumliegende Bundesländer bereits einen Bachelor of Laws im Jurastudium eingeführt haben bzw. kurz vor der Einführung stehen.
„Gemeinsam statt Einsam: Gemeinschaft stärken – landesweite Strategie gegen Einsamkeit entwickeln.“
Schließen werden wir den Plenarabschnitt im Februar mit unserem Antrag gegen Einsamkeit. In den vergangenen Jahren ist das Thema Einsamkeit zu einem zunehmenden gesellschaftlichen Problem geworden, welches durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Ursachen für Einsamkeit sind vielschichtig und können durch gesellschaftliche Veränderungen beschleunigt werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir neben der Evaluation bestehender Maßnahmen wie bspw. der Freiwilligenagenturen und der Selbsthilfekontaktstellen weitere Maßnahmen ergreifen und neue Konzepte entwickeln. Zielgruppengerechte Maßnahmen zur Einsamkeitsprävention auszubauen, um vulnerable Gruppen besser zu erreichen, ist eines unserer Anliegen. Angebote sollen im Rahmen einer Gesamtstrategie gebündelt und den Betroffenen an die Hand gegeben werden.