Plenarbrief Oktober 2026
Bevor die Herbstferien in Niedersachsen anbrechen, werden wir den nächsten, wenn auch kürzeren Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtags durchführen.
Erfreulich ist, dass wir mittlerweile wieder ein bundesweites leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnen. In Niedersachsen arbeitet unsere Landesregierung aktiv daran mit, dieses zu stabilisieren und zu gestalten.
Beispiel Meyer Werft: Vor ein paar Jahren stand die Meyer Werft kurz vor der Schließung. Vor allem durch den starken persönlichen Einsatz unseres Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsministers Olaf Lies konnten wir die Werft retten, indem das Land Niedersachsen seinerseits zusammen mit dem Bund den Löwenanteil erworben und fortan gesteuert hat. Das Ergebnis sind neue Aufträge in Milliardenhöhe für die Werft und die Sicherung einer fünfstelligen Zahl an Arbeitsplätzen. Nach nunmehr zwei Jahren staatlicher Beteiligung gibt es einen neuen großen Investor, der seinerseits die Geschicke der Meyer Werft lenken möchte. Das Land Niedersachsen wird hierfür Bedingungen stellen, die wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeit sichern.
Beispiel Emden: Es ist der Landesregierung gelungen, den Bund für einen neuen Militärstützpunkt in Emden zu gewinnen. Dadurch wird künftig auf einer Fläche von rund 40 Hektar eine neue Anlage errichtet, die nicht nur etwa 2.000 Dienstposten der Bundeswehr in Emden beherbergt, sondern durch die damit zusammenhängende wirtschaftliche Strahlkraft hunderte zusätzliche zivile Arbeitsplätze in lokaler Dienstleistung und Handwerk schafft. Auch das ist ein enormer Erfolg.
Fakt ist: Wir warten nicht, bis der wirtschaftliche Erfolg kommt. Wir gestalten ihn und wirken aktiv am Aufschwung mit.
Abseits der verbesserten wirtschaftlichen Situation werden wir uns in dieser Plenarsitzung im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Titel Jugend stärken, Beteiligung ausbauen - das neue Jugendförderungsgesetz kommt mit der Sicherung von Angeboten für Kinder und Jugendliche beschäftigen. Besonders in der jetzigen Zeit, in der unsere Demokratie unter enormem Druck steht, ist es wichtig, Wege für ein gutes Zusammenleben und für Mitbestimmung an Jugendliche zu vermitteln.
Im Rahmen unserer Fragestunde werden wir uns in diesem Plenarabschnitt mit dem Thema Zukunftsplan für Niedersachsen! Die Vorschläge des Innovationsrats befassen. Die Landesregierung hat Ende 2024 die Einrichtung eines Innovationsrats beschlossen. Das Gremium soll das niedersächsische Innovationssystem untersuchen und konkrete Empfehlungen erarbeiten, wie Forschungsergebnisse schneller in der Wirtschaft und Gesellschaft transferiert, bessere Bedingungen für Innovationen und Gründungen geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden können. Im Juli 2025 hat der Rat seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft mit internationaler Erfahrung an.
Darüber hinaus werden wir die folgenden Gesetzentwürfe der Landesregierung abschließend beraten:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe Den Schwerpunkt der Änderung bildet die Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes ab dem 1. Januar 2027. Dem dient die Änderung der Zuständigkeit in § 1 Nds. AG AbwAG. Die Zuständigkeit soll nicht mehr bei den für die Zulassung der jeweiligen Abwassereinleitung zuständigen unteren Wasserbehörden und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) liegen, sondern unabhängig von der wasserbehördlichen Zuständigkeit landesweit beim NLWKN. Die Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe erfolgt grundsätzlich für abgabepflichtige Schmutzwassereinleitungen, Niederschlagswassereinleitungen und Kleineinleitungen. Derzeit muss das spezielle und komplexe Fachwissen bei allen unteren Wasserbehörden unabhängig von der Anzahl der zu erstellenden Abgabebescheide vorgehalten werden. Die Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes dient einem effizienteren Verwaltungshandeln, der Sicherstellung eines landesweit einheitlichen Gesetzesvollzugs, der zuverlässigen Umsetzung bei rechtlichen Änderungen und einer rechtssicheren Bearbeitung von Sonderfällen. Ein rechtzeitiger Zahlungseingang wird gewährleistet.
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Ziel des Gesetzentwurfs ist die Sicherung und Förderung bäuerlicher Betriebe mit selbstständig wirtschaftenden Familien. Gefahren und Nachteilen für die Agrarstruktur in Niedersachsen durch eine agrarstrukturell nachteilige Verteilung von Grund und Boden ist entgegenzuwirken. Land- und forstwirtschaftlicher Grund und Boden, der nicht unbeschränkt zur Verfügung steht, soll in erster Linie bäuerlichen Betrieben, die ihn selbst bewirtschaften, zugutekommen und vorbehalten bleiben. Das Gesetz trägt zur Verbesserung der Agrarstruktur sowie zur Sicherung und Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Ernährungssicherheit im öffentlichen Interesse bei. Es soll Spekulationen mit land-und forstwirtschaftlichem Grund und Boden unterbinden und Flächen- und Anteilserwerbe durch Investoren entgegenwirken. Dafür sind weitere über das Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG) vom 29. Juni 2022 hinausgehende gesetzliche Regelungen erforderlich.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ und zur Änderung von Gesetzen wegen der Umbenennung der Stadt Oldenburg (Oldenburg) in Stadt Oldenburg (Oldb) Mit der Änderung des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ (AsseStG) wird die Rechtsaufsicht über die Stiftung Zukunftsfonds Asse von der Staatskanzlei als dem für regionale Landesentwicklung zuständigen Ministerium auf den nachgeordneten Bereich übertragen. Dieser kann aufgrund seiner größeren Sachnähe zur Zukunftsstiftung Asse die Aufsichtsfunktion ebenen gerechter ausüben. Die Übertragung der Aufgabe auf das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig führt zudem zu Synergieeffekten, da auch die Aufsicht über Stiftungen des privaten Rechts nach § 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes den Ämtern für regionale Landesentwicklung obliegt. Insofern wird die Rechtslage für die öffentlich-rechtliche Stiftung Zukunftsfonds Asse dem angeglichen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes Das seit dem 13. Oktober 1952 existierende Gesetz über Wappen, Flaggen und Siegel des Landes Niedersachsen wurde am 1. Juni 2007 vom Niedersächsischen Wappengesetz (NWappG) abgelöst. Ziel der damaligen Novelle war ein modernes und flexibel anwendbares Gesetz. Seit 2007 hat sich das Gesetz inhaltlich nicht verändert. Jedoch hat sich in der Verwaltungspraxis gezeigt, dass § 2 NWappG - Verwendung des Landeswappens - Verbesserungsbedarf aufweist. Durch die vorliegende Gesetzesänderung soll das Gesetz vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen Die Änderung soll die Begebung elektronischer Wertpapiere durch das Land ermöglichen. Diese Begebungsform soll neben die Begebung von Landesschatzanweisungen als Wertrecht treten. Die Emission wird auf die Blockchain (Blockkette), d. h. auf ein dezentrales Netzwerk, das Daten chronologisch speichert, verlagert. Dies soll die Zeiten zwischen dem Abschluss des Geschäfts und dem Austausch der Anleihen sowie des Kaufpreises verkürzen, im Idealfall soll alles am selben Tag umgesetzt werden können. Die Nutzung moderner Distributed-Ledger-Technologie (DLT-Technik, also dezentrale Datenbanktechnik) soll weitere Investoren ansprechen und somit die Investorenbasis verbreitern. Das Land begibt sich damit in eine Vorreiterrolle.
Zudem werden folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung in diesem Plenum erstmalig beraten:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften Unter dem Motto „Einfacher, schneller, günstiger - staatliche Handlungsfähigkeit sichern. Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus“ hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) der Landesregierung am 27. Mai 2025 eine Liste mit Vorschlägen übersandt, die aus dortiger Sicht zum Standardabbau, zur Entbürokratisierung oder Vermeidung zusätzlicher Bürokratie führen sollen. Teil dessen waren auch Änderungsvorschläge zur Vereinfachung des kommunalen Haushaltsrechts (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Kommunalhaushalts- und kassenverordnung (KomHKVO). Diese Vorschläge wurden im Vorfeld aus der kommunalen Praxis zusammengetragen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphären-reservat „Niedersächsische Elbtalaue“ Der Gesetzentwurf zielt neben einer formalen Anpassung auf den Schutz des Grünen Bandes und auf einen naturverträglichen Betrieb des Schöpfwerks Taube Elbe sowie die Erweiterung potenzieller Naturdynamikbereiche ab. Das Grüne Band ist als lebendiges Zeugnis jüngerer Zeitgeschichte zu bewahren. In Würdigung der Erinnerung an die mit der deutschen Teilung verbundenen Folgen kommen den Teilflächen des deutsch-deutschen Grenzstreifens in der Gemeinde Amt Neuhaus sowie in den rechtselbischen Gebieten der Stadt Bleckede besondere Bedeutung zu. Als Bestandteile des Biotopverbundes „Grünes Band Deutschland“ und als Teil des europäischen Biotopverbundes stehen sie unter einem besonderem Schutzzweck, um das natürliche Erbe und die Pflege einer Erinnerungskultur in diesem Gebiet untrennbar miteinander zu verbinden.
Folgende Anträge der Regierungskoalition aus SPD und Grünen werden wir in diesem Plenarabschnitt abschließend beraten:
Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise entwickeln Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen sind in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen und haben sich für gepachtetes Ackerland nahezu verdoppelt. Dadurch werden die Kosten für viele landwirtschaftliche Betriebe zunehmend zu einer existenzbedrohenden Belastung. Die Anhörungen und Stellungnahmen im Zuge der Diskussionen zum Entwurf des Agrarstruktursicherungsgesetzes haben gezeigt, dass auch in der Praxis und den Verbänden unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema existieren. Die Einrichtung einer politisch unabhängigen Expertenkommission, ähnlich der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene, kann daher einen wichtigen Beitrag bei der Erarbeitung von möglichen Lösungsstrategien leisten.
Schwimmen lernen - Leben retten. Flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen Schwimmen zu können ist lebensrettend und Voraussetzung für die sichere Teilhabe an Bewegungs-, Spiel- und Sportkultur. Das Erlernen sicherer Schwimmfähigkeiten fördert motorische, soziale und emotionale Kompetenzen und trägt zur Gesundheitsbildung und -erhaltung bei. Nach neuesten sportpädagogischen Erkenntnissen geht es beim Schwimmenlernen nicht allein um das Erreichen eines Abzeichens, sondern um den angstfreien, freudvollen und vertrauten Umgang mit Wasser als Voraussetzung für sicheres Schwimmen.
Netzausbau und -planung konkret beschleunigen - Energieziele schneller erreichen Für eine frühzeitige und optimierte Planung von Netzanbindungen ist eine vorausschauende Planung von Anlagen erneuerbarer Energien, Speichern sowie Projekten für die Transformation der Wirtschaft unter intensiver Einbindung der Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber unabdingbar. Umgekehrt sollten die Netzbetreiber frühzeitig über Anschlussbedarfe informiert sein, um Ausbauerfordernisse entsprechend rechtzeitig anzugehen. Eine derart abgestimmte Ausbauplanung ermöglicht eine Konzentration der Planungsressourcen und führt somit zu einer Planungsbeschleunigung.
Darüber hinaus wird der folgende Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Grüne in diesem Plenarabschnitt erstmalig beraten:
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes Die Befunde der aktuellen Demokratieforschung sowie die Berichte der Sicherheitsbehörden für Deutschland und Niedersachsen weisen auf eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und eine verstärkte Radikalisierung von politischen Positionen hin. Nicht nur an den politischen Rändern, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein werden antidemokratischen Einstellungen und manifeste Vorurteile festgestellt. Damit einher geht eine sichtbare Normalisierung von Aussagen, die sich gegen Werte des Grundgesetzes (GG) und die Menschenrechte richten. Gleichzeitig gewinnen Vorstellungen von autoritärer Führung als Systemalternative erheblich an Boden. […] Das NDEFG setzt diesen demokratiegefährdenden Entwicklungen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für Prävention, politische Bildung, bürgerschaftliches Engagement und den Schutz vor Diskriminierung entgegen. Es soll dazu beitragen, der Aushöhlung demokratischer Werte sowie Angriffen auf die Demokratie von innen und außen entgegenzuwirken und die demokratische Resilienz in Niedersachsen zu stärken.
Schließlich werden die folgenden Anträge der Regierungskoalition aus SPD und Grünen in diesem Plenum erstmalig beraten:
Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln und erweiterte Pflegekompetenzen verlässlich umsetzen Die pflegerische Versorgung in Niedersachsen steht angesichts des demografischen Wandels und steigender Pflegebedarfe vor erheblichen Herausforderungen. Bereits heute sind über 620 000 Menschen in Niedersachsen pflegebedürftig, mit weiter steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege ist daher eine zentrale Aufgabe der Landespolitik.
Die Landesregierung hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert und in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen gelegt, insbesondere durch die Stärkung der Pflegeausbildung, den Ausbau der Ausbildungsplätze sowie die enge Zusammenarbeit mit relevanten Akteurinnen und Akteuren. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Pflegeausbildung in Niedersachsen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Flächenkonzentration in der Landwirtschaft vermeiden - vielfältige Eigentumsstrukturen stärken - Grunderwerbsteuer weiterentwickeln Die steigenden Bodenpreise erschweren sowohl für Einsteigerinnen und Einsteiger in der Landwirtschaft als auch für landwirtschaftliche Betriebe mit wenig Flächeneigentum den Erwerb eines Grundstückes. Die Forderung nach einer niedrigeren Grunderwerbsteuer berücksichtigt jedoch nicht, dass dieser Vorstoß keine Gegenfinanzierung aufweist. Eine progressive Grunderwerbsteuer hingegen kann sich selbst gegenfinanzieren. Niedrigere Prozentsätze auf der einen Seite können mit höheren Prozentsätzen auf der anderen Seite ausgeglichen werden.
Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien Das offene, frei zugängliche und ursprünglich dezentral strukturierte Internet ist eine der fundamentalen Säulen für den freien Informationszugang, die pluralistische Meinungsbildung und die demokratische Teilhabe im 21. Jahrhundert. Im Zuge der fortschreitenden digitalen Transformation zeigt sich jedoch eine besorgniserregende Fehlentwicklung: Der digitale Raum wird zunehmend von einer geringen Anzahl global agierender Plattformkonzerne wie Alphabet (u. a. Google), Meta (u. a. Facebook und Instagram), Amazon (u. a. Twitch), X (ehemals Twitter) oder Bytedance (u. a. Tik Tok) monopolisiert. Diese Konzerne kontrollieren nicht nur den Zugang zu Informationen, sondern diktieren über intransparente, rein kommerziell und algorithmisch gesteuerte Mechanismen die Sichtbarkeit von Inhalten.