Rede zu TOP 25: Meine Reden im Oktober Plenum

TOP25 - Pflegende An- und Zugehörige im Fokus: Entlastung statt Überlastung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank, Herr Bauer, für die Einbringung Ihres Antrags. Denn er zeigt, dass hier in Niedersachsen alle demokratischen Parteien am selben Strang ziehen. Das ist sicherlich das stärkste Signal, das wir heute, passend zur „Woche der pflegenden Angehörigen“, an die Betroffenen senden können. 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Pflegende An- und Zugehörige verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, vor allem aber verdienen sie Unterstützung und konkrete Entlastung.

Wer morgens vor der Arbeit seinem Vater, seinem Kind oder seiner Freundin beim Waschen und Ankleiden hilft, Medikamente richtet, Termine organisiert, nachts aufstehen muss ‑ wir haben es gehört ‑, gleichzeitig noch Kinder betreut, berufstätig ist und dabei versucht, irgendwie noch selbst gesund zu bleiben, der oder ‑ in den meisten Fällen ‑ die leistet viel mehr, als wir alle es uns hier vorstellen können. Deshalb wollen wir diese Verantwortung nicht einfach in die Familien abschieben und uns anschließend für ihre „Selbstverständlichkeit“ bedanken. 

Herr Bauer hat die Belastungen zutreffend beschrieben. Gleichzeitig sollte hier aber nicht der Eindruck entstehen, Niedersachsen habe das nicht auch schon prioritär auf dem Schirm. Ich möchte nur einmal beispielhaft nennen ‑ meine Redezeit würde sonst nicht ausreichen ‑, was wir in den letzten Jahren schon erreicht haben. Es gibt mittlerweile in fast allen Landkreisen einen Senioren- und Pflegestützpunkt, der vom Land mit je 40 000 Euro finanziert wird. Diese Stützpunkte beraten nicht nur, sie bauen vor Ort Netzwerke auf, organisieren Begleitung, informieren zur Wohnraumanpassung und entwickeln ‑ so auch bei mir im Landkreis Hildesheim ‑ verschiedene Formate und Informationen zum Thema. Da gibt es zum Beispiel etwas zum Betreuungsrecht, zur Versorgung am Lebensende, einen Demenzratgeber und, und, und. Das Land unterstützt hier also, und zwar direkt vor Ort, mit fast 2,5 Millionen Euro.

Bereits seit Oktober 2025 haben wir den Zugang zur ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe vereinfacht. Damit wird niedrigschwellige Hilfe leichter zugänglich - auch das entlastet ein bisschen die Menschen, die zu Hause pflegen. Das Land fördert Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten, Tages- und Nachtpflege und Kurzzeitpflege unter der Prämisse „ambulant vor stationär“. Niedersachsen ist hier im Ländervergleich immerhin auf dem vierten Rang. Das ist wichtig, weil Entlastung eben nicht von allein passiert. Sie entsteht, wenn der Pflegedienst auch wirklich kommt, wenn Kurzzeitpflege verfügbar ist. Trotz all dieser Bemühungen wissen wir, dass das nicht immer der Fall ist.

Sie haben Quartierspflege und die sogenannten Caring Communities angesprochen. Das sind sehr wichtige Bausteine, Herr Bauer. Deshalb sind wir im Emsland und in der Grafschaft Bentheim mit dem gemeinsamen Modellvorhaben nach § 123 SGB XI bereits gestartet. Das Ziel ist ausdrücklich, Pflege auf mehrere Schultern zu verteilen, auf Fachkräfte, Familien, Nachbarschaften und Ehrenamt. Einzelfall- und Versorgungsmanagement ‑ so nenne ich es mal; Case-and-Care-Management ist der Fachbegriff ‑ soll Leistungen zusammenbringen, statt die Angehörigen selbst zu Koordinatorinnen und Koordinatoren in einem teilweise wirklich unübersichtlichen System zu machen. Das Land stellt dafür jährlich 2 Millionen Euro bereit. Ich könnte noch mehr auflisten, muss aber aufhören, sonst ist meine Redezeit weg. Es gibt bereits Quartierskonzepte, für die wir Strukturen finanzieren, erproben und wissenschaftlich begleiten.

Mit dieser beispielhaften Aufzählung möchte ich nicht sagen, dass alles gut ist. Erst recht möchte ich nicht sagen, dass es keine Überlastung gibt. 

Deshalb dürfen und wollen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Aber wenn wir hier miteinander politische Lösungen diskutieren, dann sollten wir nicht so tun, als würde diese Landesregierung die Probleme nicht sehen und nicht reagieren, Frau Klages. 

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Besonders deutlich wird das bei der Forderung nach Community Health Nurses. Ja, wir brauchen unbedingt ‑ das war auch heute Morgen schon Thema ‑ neue professionelle Rollen und erweiterte Kompetenzen in der professionellen Pflege, die gerade in den unterversorgten Räumen und an den Schnittstellen zwischen Pflege, Medizin und sozialer Unterstützung Verantwortung übernehmen. Deshalb wird seit September an der Fakultät V hier im Campus Kleefeld in Hannover ein berufsbegleitender Masterstudiengang für erweiterte Pflegepraxis, sogenanntes Community Health Nursing, Advanced Practice Nursing, angeboten. Die Hochschule selbst beschreibt diesen Studiengang als Antwort auf wachsende Versorgungslücken, Fachkräftemangel und komplexer werdende Versorgungsbedarfe.

Für den Anschluss an das Studium fehlen aber noch definierte Kompetenzen, Finanzierungsstrukturen und ein neues Berufsrecht. Der Bund verweist hier auf ein noch geplantes Gesetz zur erweiterten eigenständigen Pflegepraxis. In diesem Zusammenhang danke ich sehr, lieber Herr Bauer, für die Unterstützung hier aus der Landtagsfraktion der CDU.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Sie fordern, die Mittel im Landeshaushalt für die Alzheimer-Gesellschaft zu verstetigen. Es wird Sie sicherlich freuen, dass wir die 83 000 Euro für die hauptamtliche Unterstützung aus der politischen Liste im Haushalt verstetigen wollen. Damit wird das Ehrenamt in den Kommunen nachhaltig gestärkt.

Bei der Vereinbarkeit sind wir gleicher Meinung. Menschen dürfen nicht vor die Entscheidung gestellt werden: Pflege ich meinen Angehörigen, oder sichere ich meine Rente? Kümmere ich mich zu Hause, oder behalte ich meinen Arbeitsplatz? Gerade Frauen tragen einen überproportionalen Anteil dieser Sorgearbeit.

Darum ist gute Pflegepolitik gleichzeitig aber auch immer gute Gleichstellungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen eine Pflegeinfrastruktur, die Erwerbstätigkeit auch tatsächlich möglich macht. 

Wenn Sie hier in Niedersachsen mehr Entlastung fordern, dann dürfen Sie aber auch nicht verschweigen ‑ wir hatten das gerade schon ‑, dass Entscheidungen auf Bundesebene gerade das erschweren können.

Der Entlastungsbetrag wurde von meinem Kollegen Herrn Grosch schon genannt. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen Menschen, die erstmals im Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft werden, das neue Entlastungsbudget aber in den ersten drei Monaten nur zur Hälfte erhalten. Das ist jedoch schwierig, denn gerade in den ersten drei Monaten, in denen alles über einen hereinbricht, braucht man gerade mehr Unterstützung und nicht weniger.

Und die Schwellenwerte für die Einstufung in Pflegegrade sollen angehoben werden, auch mit dem Ziel, dass künftig weniger Menschen neu als pflegebedürftig eingestuft werden und die Pflegeversicherung finanziell entlastet wird - was verständlich ist, aber in diesem Zusammenhang natürlich schwierig ist. Deswegen auch hier: Danke für die Unterstützung. 

Zur Ehrlichkeit gehört, dass viele Ihrer Forderungen haushaltsrelevant sind und auf eine angespannte Finanzlage treffen. Den Koffer voll Geld haben Sie auch dieses Mal nicht gepackt bzw. beigefügt, obwohl Sie wissen, dass wir gut schauen müssen, was geht. Denn Prioritäten zu setzen, was wir in diesen Zeiten machen müssen, ist nicht mangelnde Wertschätzung - es ist Regierungsverantwortung.

Unsere Priorität ist klar: Wir wollen, dass Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Wir wollen, dass pflegende Angehörige Unterstützung bekommen, bevor aus Belastung Überlastung wird. Wir wollen professionelle Pflege stärken. Das gemeinsame Ziel ist richtig: Wer andere pflegt, hat Anspruch auf mehr als unseren Dank. Vieles wird schon umgesetzt. Manches sollten wir weiterentwickeln. Jede neue Zusage muss dabei finanziell und strukturell tragfähig sein.

Ihr Antrag ist insgesamt richtig, und ich freue mich, dass wir uns im Zuge der Woche der pflegenden Angehörigen das Pflegezimmer gemeinsam anschauen können, und bedanke mich ebenfalls sehr herzlich bei „Wir pflegen Niedersachsen“ und allen Netzwerkpartnern für diese tolle Idee. 

Herzlichen Dank.