Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in sei...
Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht z...
Vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zu unserem Ministerpräsidenten gewählt. Vor diesem Hintergrund wird Olaf im jetzigen Plenarabschnitt eine Regierungserklärung abgeben, die einerseits bilanziert, aber auch Niedersachsens Weg für di...
„ Gutes Leben in Holle - auch im Alter“- das war das Thema in Holle, um gemeinsam Ideen und perspektiven vor Ort zu entwickeln: Ein wichtiger Partner im System ist der Senioren-und Pflegestützpunkt des Landkreises, der u.a. zur Wohnraumanpassung berä...
Vor wenigen Wochen hat das Landeskabinett über die Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes beschlossen. Im Ergebnis gehen dabei 4,7 Milliarden Euro direkt und ohne Zweckbindung an unsere Niedersächsischen Kommunen und kommunalen Gebietskörpers...
