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Plenarbrief März 2026

Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in sei...

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Plenarbrief April 2026

Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht z...

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Plenarbrief Mai 2026

Vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zu unserem Ministerpräsidenten gewählt. Vor diesem Hintergrund wird Olaf im jetzigen Plenarabschnitt eine Regierungserklärung abgeben, die einerseits bilanziert, aber auch Niedersachsens Weg für di...

Austausch SPD-OV Holle

„Gutes Leben in Holle - auch im Alter“

„ Gutes Leben in Holle - auch im Alter“- das war das Thema in Holle, um gemeinsam Ideen und perspektiven vor Ort zu entwickeln: Ein wichtiger Partner im System ist der Senioren-und Pflegestützpunkt des Landkreises, der u.a. zur Wohnraumanpassung berä...

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Plenarbrief Juni 2026

Vor wenigen Wochen hat das Landeskabinett über die Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes beschlossen. Im Ergebnis gehen dabei 4,7 Milliarden Euro direkt und ohne Zweckbindung an unsere Niedersächsischen Kommunen und kommunalen Gebietskörpers...

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Plenarbrief September 2026

In den letzten Wochen haben uns vor allem die Debatten über die Zukunft von Volkswagen beschäftigt. Aus diesem Grund wird es zu Beginn des Plenums eine Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies geben.  Olaf hat in den letzten Wochen ...

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Plenarbrief Oktober 2026

Bevor die Herbstferien in Niedersachsen anbrechen, werden wir den nächsten, wenn auch kürzeren Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtags durchführen.  Erfreulich ist, dass wir mittlerweile wieder ein bundesweites leichtes Wirtschaftswachstum ve...

Rede zu TOP 23: Meine Reden im Oktober Plenum

TOP 23 Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln und erweiterte Pflegekompetenzen verlässlich umsetzen Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ja, dass ich selber Krankenschwester bin. Deswegen verbinde i...

Rede zu TOP 25: Meine Reden im Oktober Plenum

TOP25 - Pflegende An- und Zugehörige im Fokus: Entlastung statt Überlastung Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank, Herr Bauer, für die Einbringung Ihres Antrags. Denn er zeigt, das...

Rede zu TOP 27: Meine Reden im Oktober Plenum

TOP27 Würde am Lebensende darf nicht vom Wohnort abhängen - Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen transparent, bedarfsgerecht und krisenfest sichern Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal anders anfangen, als ...