Vor rund zwei Wochen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in sei...
Das Thema Strafbarkeit von sogenannten Deepfakes (mithilfe künstlicher Intelligenz generierte, manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt) ist in den letzten Wochen stark in den Fokus gerückt. Dies liegt nicht z...
Vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zu unserem Ministerpräsidenten gewählt. Vor diesem Hintergrund wird Olaf im jetzigen Plenarabschnitt eine Regierungserklärung abgeben, die einerseits bilanziert, aber auch Niedersachsens Weg für di...
„ Gutes Leben in Holle - auch im Alter“- das war das Thema in Holle, um gemeinsam Ideen und perspektiven vor Ort zu entwickeln: Ein wichtiger Partner im System ist der Senioren-und Pflegestützpunkt des Landkreises, der u.a. zur Wohnraumanpassung berä...
Vor wenigen Wochen hat das Landeskabinett über die Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes beschlossen. Im Ergebnis gehen dabei 4,7 Milliarden Euro direkt und ohne Zweckbindung an unsere Niedersächsischen Kommunen und kommunalen Gebietskörpers...
In den letzten Wochen haben uns vor allem die Debatten über die Zukunft von Volkswagen beschäftigt. Aus diesem Grund wird es zu Beginn des Plenums eine Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies geben.
Olaf hat in den letzten Wochen ...
Bevor die Herbstferien in Niedersachsen anbrechen, werden wir den nächsten, wenn auch kürzeren Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtags durchführen.
Erfreulich ist, dass wir mittlerweile wieder ein bundesweites leichtes Wirtschaftswachstum ve...
TOP 23 Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln und erweiterte Pflegekompetenzen verlässlich umsetzen
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ja, dass ich selber Krankenschwester bin. Deswegen verbinde i...
TOP25 - Pflegende An- und Zugehörige im Fokus: Entlastung statt Überlastung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlichen Dank, Herr Bauer, für die Einbringung Ihres Antrags. Denn er zeigt, das...
TOP27 Würde am Lebensende darf nicht vom Wohnort abhängen - Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen transparent, bedarfsgerecht und krisenfest sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal anders anfangen, als ...